Das kroatische Parlament hat am 2. November nach achtstündiger Debatte dem bilateralen Abkommen mit Slowenien, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll, zugestimmt. Für das Abkommen votierten 80 von 133 Abgeordneten, 45 enthielten sich, acht stimmten dagegen.
Das Abkommen unterstützten die Abgeordneten der regierenden Koalition und der zweitstärksten Oppositionspartei, der liberal-bürgerlichen HNS (Volkspartei). Die Vertreter der stärksten Oppositionspartei SDP (Sozialdemokraten) und Regionalpartei IDS (Istrische Demokratische Versammlung) enthielten sich der Stimme. Gegen das Abkommen waren die zwei kleinen Parlamentsparteien - die rechtsextreme HSP (Kroatische Partei des Rechts) und die regionale Kroatische Demokratische Vertretung von Slawonien-Baranja (HDSSB). Das Lager der Gegner wurde verstärkt durch einige Abgeordnete der IDS und drei Mitglieder der SDP, unter unten auch der Präsidentschaftskandidat der Partei, Ivo Josipovic.
Weichenstellung für Schiedskommission
Wegen des Zwists mit Kroatien hat Slowenien den Weg des Nachbarlandes in die EU blockiert. Der künftigen Schiedskommission sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören. Sie sollen den Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria beenden und damit die slowenische Blockade aufheben.
Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor hatte sich vor der Entscheidung des kroatischen Parlaments über das bilaterale Abkommen mit Slowenien, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll, optimistisch gezeigt. Diese Woche werde entscheidend für den Grenzstreit zwischen den beiden Ländern sein, zitierte ihn die slowenische Nachrichtenagentur STA. Das kroatische Parlament hatte am 2. November die Debatte über das Abkommen eröffnet.
