Der kroatische Präsident Stjepan Mesic will das Gesetz über die "Krisensteuer" auf seine Verfassungskonformität prüfen lassen. Das Gesetz, das seit 1. August in Kraft ist, sieht eine zusätzliche Besteuerung aller Einkommen zwischen 3.000 und 6.000 Kuna (408 bis 817 Euro) in Höhe von 2 Prozent vor. Für höhere Einkommen ist eine zusätzliche Besteuerung von 4 Prozent vorgesehen.
Präsident Mesic hält das für ungerecht, wie die Tageszeitung "Poslovni list" berichtete. Er sehe bei dem Gesetz einige Unstimmigkeiten und werde daher prüfen lassen, ob es verfassungskonform sei - so wie er das bereits beim Gesetz über die künstliche Befruchtung getan habe, wird Mesic zitiert. Kroatien sei seiner Verfassung nach ein Sozialstaat, in dem vor dem Gesetz alle gleich seien, betonte der Präsident. "Wenn also jemand, der 3.000 Kuna verdient, gleich viel Steuer bezahlt wie jemand, der deutlich mehr verdient, dann sind sie nicht mehr gleich und darum muss man das vom Verfassungsgericht prüfen lassen", erklärte Mesic.
Die Krisensteuer ist Teil eines Ende Juli vom kroatischen Parlament beschlossenen Steuerpakets. Mit der bereits dritten Revision des Staatsbudgets in diesem Jahr will die Regierung in Zagreb das ausufernde Defizit eindämmen. Neben der Einführung der Krisensteuer wurde auch die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent erhöht und auch wieder eine Dividendensteuer eingeführt.
