Litauen: Energie-Finanzierer vor dem Aus

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Die umstrittene, vor eineinhalb Jahren gebildete Energiefinanzierungsgesellschaft Litauens, LEO LT, steht vor dem Aus. Präsidentin Grybauskaite segnete Regierungspläne ab, das Unternehmen Anfang September aufzulösen. Durch den Schritt soll verhindert werden, dass die monopolistische LEO LT, die vermutlich gegen internationales und nationales Recht verstößt, bis zu sich möglicherweise noch Jahre hinziehenden Bescheiden weiter Subventionen erhält.

Grybauskaite, die bis zu ihrer Wahl zur litauischen Präsidentin im Frühjahr EU-Bugdetkommissarin war, stellte gleichzeitig der Regierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius die Rute ins Fenster. Sollte dieser die Auflösung des havarierten Energiemonopolisten nicht gelingen, werde sie die Generalstaatsanwaltschaft einschalten, so die erneut Entschlossenheit demonstrierende Staatspräsidentin.

LEO LT gehört zu rund 62 Prozent dem litauischen Staat und zu 38 Prozent der NDX Energija, die sich im Eigentum von Privatinvestoren befindet. Die Gesellschaft wurde im Frühjahr 2008 trotz Bedenken wegen des erheblichen privaten Einflusses und gegen starken Widerstand in der Öffentlichkeit gegründet. Die Gesellschaft wurde durch einen Zusammenschluss der staatlichen Lietuvos Energija mit den beiden Stromversorgern, der ebenfalls staatlichen RST sowie der privaten VST, gebildet.

Zweifelhafte Vorgänge

In der Folge litt LEO LT unter ständigem Personalwechsel an der Spitze und unter undurchsichtigen innenpolitischen Querelen. Vor zehn Tagen hat das Parlament das Ende von LEO LT eingeleitet, indem es die Regierung ermächtigte, sich notfalls einseitig die Zweidrittelmehrheit bei LEO LT zu verschaffen und damit eine Restrukturierung oder Liquidierung des im Volksmund auch "Löwenbaby" genannten Konzerns zu erzwingen.

Der Zweck von LEO LT war es, ein neues Atomkraftwerk in Litauen zu finanzieren und das Stromnetz des Landes durch Hochspannungsleistungsverbindungen über Polen und Schweden mit dem europäischen Strommarkt zu verbinden. Alle diese Projekte hatten in den vergangenen Jahren mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen und kamen nicht vom Fleck.

Während mit Nachbar Lettland und mit Schweden nach langem Tauziehen Anfang Juli eine Einigung über den Bau des Ostsee-Kabels bis 2016 erzielt wurde, steht der Bau der "Energie-Brücke" nach Polen trotz Förderzusage der EU weiter in den Sternen. Der Bau eines Ersatz-AKW für das Ende des Jahres vom Netz gehende alte Atomkraftwerk Ignalina wurde am Donnerstag von Präsidentin Grybauskaite überhaupt in Frage gestellt.

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