Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat sich mit seinem Plan zur finanziellen Sanierung seines hoch verschuldeten Staates durchgesetzt. Die Oppositionsparteien scheiterten im Parlament mit ihrem Vorhaben, die zum 1. Juli geplante Anhebung der Mehrwertsteuer rückgängig zu machen. Mit der Steuererhöhung will Zapatero entscheidend dazu beitragen, das Budgetdefizit von über 11 % des BIP im Jahr 2009 zu reduzieren.
Neben der konservativen Volkspartei (PP) votierten im Parlament auch die kleineren Linksparteien gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ihr Antrag wurde jedoch mit 176:170 Stimmen abgelehnt. Die regierenden Sozialisten (PSOE) retteten ihr Vorhaben dank der Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) und der kanarischen Regionalpartei CC.
Die Standardrate der Mehrwertsteuer wird am 1. Juli von derzeit 16 auf 18 % heraufgesetzt. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Wohnungen und Freizeitangebote wird um einen Prozentpunkt auf 8 % angehoben. Die "superermäßigte" Mehrwertsteuerrate für Grundnahrungsmittel und Bücher bleibt unverändert bei 4 %.
Nach Ansicht der Konservativen verhindert die Steuererhöhung eine Erholung der spanischen Wirtschaft. Dagegen hält die Regierung die Anhebung zur Sanierung der Staatsfinanzen für unvermeidlich.
