Kurz vor einer weiteren Umschuldung Griechenlands steigt der Druck auf die Regierung in Athen. Alle drei wichtigen Ratingagenturen drohten mit einer schlechteren Bewertung griechischer Staatsanleihen, sollte es dem Euro-Staat nicht gelingen, seine Sparpläne konsequent umzusetzen.
Ersten Einschätzungen von Prüfern der Europäischen Union zufolge reicht der angekündigte Kurs ohnehin nicht aus, um das rekordhohe Defizit zügig zu reduzieren. Der Chef der deutschen Finanzagentur, Carl Heinz Daube, warnte vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone, sollte ein Mitglied bankrott gehen.
Die derzeit geplanten Maßnahmen drosseln den Fehlbetrag um 1,5 bis 2 %, wie ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen unter Berufung auf die Kontrolleure sagte. Die Pläne der Regierung sehen aber vor, das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte zu kappen. Sollten zusätzliche Sparanstrengungen nötig sein, würden diese nach dem Besuch von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in der kommenden Woche bekanntgegeben, hieß es im Ministerium weiter.
Vertreter der Europäischen Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds überwachen in Griechenland die Fortschritte bei den Sparbemühungen, bevor die Regierung Mitte März vor der EU-Kommission Stellung nehmen muss. Rehn erwartet am 26. Februar einen ersten Bericht der Kontrolleure.
Sorge vor Folgen für Euro
Sollte ein Land der Währungsunion pleite gehen, wäre dies das Ende des Euro, sagte Daube bei einer Konferenz in London. Das sei aber unwahrscheinlich. Die Schuldenkrise Griechenlands sei aber der Lackmustest, ob die Euro-Länder zusammenstünden und ihre Probleme lösten, betonte er in einem Interview.
Aus Sorge vor einem Übergreifen der Griechenland-Probleme hat die EU dem südosteuropäischen grundsätzlich Beistand zugesagt, das aber nicht näher konkretisiert. Das griechische Haushaltsdefizit lag 2009 bei fast 13 Prozent und damit so hoch wie in keinem anderen Land der Euro-Zone.
Der zuständige Moody's-Manager Pierre Cailleteau erinnerte Griechenland an die kurzfristigen Folgen, sollte es von seinem Sparkurs abweichen. Von den Erfolgen der Regierung in Athen hänge ab, ob die Kreditwürdigkeit weiter herabgestuft werde, sagte er. In diesem Fall würden sich die Kosten für die Mittelbeschaffung auf dem Kreditmarkt weiter verteuern. Moody's, Fitch und Standard & Poor's haben ihren Noten bereits einmal gesenkt, nachdem das volle Ausmaß der griechischen Schuldenmisere zu Tage trat.
Cailleteau warnte zugleich aber auch vor überzogenen Erwartungen. "Wir sind vernünftige Menschen. Man kann nicht davon ausgehen, dass eine Regierung binnen weniger Wochen das Ruder herumreißen kann." Zudem bestehe keine unmittelbare Pleitegefahr: Bisher deute alles darauf hin, dass Griechenland in der Lage sei, Geld aufzunehmen. Das Mittelmeerland war vor wenigen Wochen mit einer fünfjährigen Anleihe auf eine hohe Nachfrage bei Investoren gestoßen. Nun wird damit gerechnet, dass ein zehnjähriges Papier aufgelegt wird. Der ehemalige Chef der griechischen Finanzagentur hatte Februar als Termin genannt, der neue Chef Petros Christoulou nannte zunächst keine Details.
Feuerprobe im April und Mai
Die Feuerprobe steht der Regierung in Athen im April und Mai bevor, wenn Anleihen im Volumen von 20 Mrd. Euro auslaufen und neu finanziert werden müssen. Insgesamt liegt der Kapitalbedarf in diesem Jahr bei etwa 53 Mrd. Euro. Dabei dürften auf Griechenland deutlich höhere Zinsen zukommen: Der Risikoaufschlag für zehnjährige Staatsanleihen des südosteuropäischen Landes lag am 25. Februar bei 3,5 Prozentpunkten verglichen mit entsprechenden deutschen Anleihen, die Rendite bei 6,6 %.
Die Euro-Länder werden Griechenland nach den Worten des luxemburgischen Finanzministers Luc Frieden notfalls mit Geld bei der Überwindung seiner Schuldenkrise helfen. "Wir haben keine andere Wahl. Europa ist eine Solidargemeinschaft", sagte Frieden dem "Handelsblatt". "Alle Mitglieder des Währungsraums sind sich bewusst, dass ihnen der Euro in der Krise sehr geholfen hat, weil er stabil ist", fügte der Minister hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass Griechenland ein Risiko für den Euro-Raum wird."
