Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy Unterstützung beim Bestreben zugesagt, Bonuszahlungen an Banker international zu begrenzen. Die Boni würden ein zentrales Thema bei der Begegnung mit Sarkozy am 24. August in Berlin zur Vorbereitung des G-20-Treffens sein, sagte Merkel am 26. August im Sender "N24".
Es sei ärgerlich, dass auf diesem Feld bei den Banken fast genauso weitergemacht werde, wie vor der Finanzkrise. "Deshalb müssen wir überlegen, wie wir da einschreiten und das begrenzen können", sagte die CDU-Chefin. Sarkozy hatte angekündigt, er wolle sich beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im September in Pittsburgh für schärfere Kontrollen einsetzen. Dazu wolle er sich um eine einheitliche europäische Initiative bemühen.
Merkel nannte es nicht hinnehmbar, dass den Managern Zahlungen in Aussicht gestellt würden, die um ein Vielfaches über dem Grundgehalt lägen. Zudem dürften die Boni nicht sofort ausgezahlt werden, sondern erst nach einer gewissen Zeit, "wenn klar ist, ob das Ganze wirklich ein Erfolg war" oder nur ein kurzfristiger Pyrrhus-Sieg.
Internationale Vereinbarungen nötig
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte, beim Thema Boni seien internationale Vereinbarungen nötig. Er habe daher mit seiner französischen Kollegin vereinbart, den britischen Gastgeber zu bitten, das Thema Boni beim nächsten G-20-Treffen auf die Tagesordnung zu setzen, sagte er dem "Handelsblatt".
Dass die Unionsparteien schärfere Gesetze für Bonuszahlungen forderten, nannte Steinbrück ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Die Union habe sich zuletzt dem SPD-Vorschlag widersetzt, die steuerliche Absetzbarkeit solcher Zahlungen zu begrenzen. Bei aller Kritik an Bankmanagern, die offenbar "den Knall" nicht gehört hätten, sei er vorsichtig, inwiefern man mit gesetzlichen Auflagen in privates Vertragsrecht eingreifen könne. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte unlängst Vorbehalte gegen eine gesetzliche Begrenzung der Bonuszahlungen deutlich gemacht.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte hingegen unlängst gesagt, bei einer Fortsetzung der Unvernunft im Finanzsektor werde der Staat früher oder später gezwungen sein, mit Gesetzen zu reagieren. Banken und Unternehmen, die von Steuergeldern lebten, dürften keine Boni an ihre Mitarbeiter ausschütten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte den Unternehmen ein Ultimatum bis zum Jahresende für eine freiwillige Regelung gesetzt. Die hohen Bonuszahlungen an Banker werden für die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 1930er Jahren mitverantwortlich gemacht, weil viele Manager mit Blick auf ihre Boni hohe Risiken eingingen.
