Die Konjunkturpakete im Kampf gegen die größte Rezession der Nachkriegszeit greifen: "Wir haben die Mittel sehr relevant ausgegeben und eine Stabilisierung bewirkt", sagte Wirtschaftsminister Mitterlehner am Mittwoch. Insgesamt wenden Bund und Länder heuer und im kommenden Jahr 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Hilfsmaßnahmen auf, wodurch bis zu 41.500 Jobs gesichert werden können.
Allein im heurigen Jahr wurden 1,8 Prozent des BIP in die Hand genommen, um das Ärgste zu vermeiden, so Mitterlehner. Ohne die Maßnahmen würde die Wirtschaftsleistung in Österreich heuer um weitere zwei Prozent schrumpfen. Vom erzielten BIP-Effekt von 1,9 Prozent haben Bund und Länder 1,2 Prozentpunkte beigetragen, 0,7 Prozentpunkte seien auf Konjunkturpakete der wichtigsten Handelspartner zurückzuführen. So habe zum Beispiel auch die deutsche Verschrottungsprämie den heimischen Zulieferern geholfen.
Zwei Studien von Wifo und IHS belegen die positiven Effekte der beiden Konjunkturpakete und der vorgezogenen Steuerreform. Im Detail liegt der Beschäftigungseffekt laut Wifo schon heuer bei 23.800 Arbeitsplätze, davon gehen 9.100 auf das Konto ausländischer Konjunkturpakete. Da sich der Konjunkturimpuls im kommenden Jahr verstärken wird, werden durch die Maßnahmen insgesamt 41.500 Jobs gesichert werden können. Laut IHS sei allein durch die Steuerreform von einem langfristigen Beschäftigungseffekt von 30.000 Jobs bis 2015 auszugehen.
Dass die Strukturprogramme nicht eins zu eins wirken, liege daran, dass ein Teil des Geldes gespart werde oder ins Ausland fließe, so Mitterlehner. Von einer Entwarnung könne man derzeit aber noch nicht sprechen. Man befinde sich auf einem positiven, aber sehr holprigen und mühsamen Weg.
Die Sozialpartner sehen Verbesserungspotenzial bei den Konjunkturpaketen: AK-Präsident Tumpel fordert ein kommunales Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramm. Für Wirtschaftskammer-Chef Leitl greifen die Pakete gut, müssen aber bei Bedarf nachgeschärft werden. Für ÖGB-Chef Foglar ist es wichtig, dass die Konjunkturpakete nicht mit einer Senkung der Sozialausgaben finanziert werden.
