Neue Regierung setzt auf Zusammenarbeit mit der EU

Neue bürgerliche Regierung in Bulgarien steht

Der designierte bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow (GERB-Partei) hat rund drei Wochen nach der Parlamentswahl die Mannschaft für seine bürgerliche Regierung beisammen. Das berichtete Borissow am 23. Juli bei einem Treffen mit Staatspräsident Georgi Parwanow, der ihn vor einer Woche mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

Das ausschließlich aus Mitgliedern der GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens") bestehende Kabinett soll am 27. Juli vom Parlament in Sofia gebilligt werden. Die Staatsanwältin Margarita Popowa, die sich im Kampf gegen den Missbrauch von EU-Geldern in dem Balkanland einen Namen gemacht hat, wird das bei der Korruptionsbekämpfung wichtige Justizministerium leiten. Die Entscheidung gilt als symbolträchtig, weil Borissows Partei die Wiederaufnahme der wegen der Korruption gestoppten EU-Hilfen anstrebt.

Pro-europäische Ausrichtung

Die pro-europäische Ausrichtung der neuen Regierung in Sofia wird auch durch die neue Außenministerin Rumjana Schelewa betont, die bisher EU-Abgeordnete war. Sie absolvierte einen Teil ihres Soziologiestudiums in Deutschland. Angesichts der Wirtschaftskrise soll der neue Finanzminister Simeon Djankow zugleich auch Vize-Regierungschef werden. Er war zuvor bei der Weltbank beschäftigt.

Geplant ist auch die Schaffung eines neuen Superministeriums, in dem die Bereiche Wirtschaft, Energie und Tourismus aufgehen. Minister des Superressorts wird Traitscho Traikow, der derzeit die bulgarische Filiale des österreichischen Energiekonzerns EVN leitet.

Bei der Wahl vom 5. Juli hatte die GERB-Partei 116 von insgesamt 240 Parlamentssitzen gewonnen. Obwohl sie damit die absolute Mehrheit verfehlte, wollte Borissow keine Koalition mit zwei kleineren rechten Parteien, die sogenannte Blaue Koalition und die neue populistische Partei Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit (RZS), eingehen. Trotzdem soll seine Minderheitsregierung bei der Abstimmung am 27. Juli von diesen Parteien sowie von der nationalistischen und EU-feindlichen Ataka unterstützt werden. Borissow war zuletzt Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia.