Österreich belegt in der aktuellen Rangliste der liberalsten Wirtschaftsnationen den 22. Rang und verbesserte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz. Die Alpenrepublik sei damit eine "überwiegend freie" Volkswirtschaft, so Studienautor Terry Miller bei der Präsentation des "2010 Index of Economic Freedom".
Hong Kong liegt seit Beginn des Index im Jahr 1995 an der Spitze des von der konservativen US-Denkfabrik "Heritage Foundation" und der Tageszeitung "Wall Street Journal" ermittelten Rangliste. Irland bleibt weiterhin das wirtschaftsliberalste Land Europas auf Rang 5.
Die am wenigsten freie Volkswirtschaft in Europa ist die Ukraine auf Rang 162. Besonders positiv habe sich die wirtschaftliche Freiheit in Polen, Mexiko, Türkei und Indonesien entwickelt, so Miller. Polen habe beispielsweise Steuern gesenkt und Wirtschaftsvorschriften reduziert. Als Negativbeispiel führte Miller die Wirtschaftsgroßmächte USA und Großbritannien an, welche mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt haben.
Keinen Zusammenhang erkennt der Studienautor zwischen Konjunkturpaketen der Staaten und Wirtschaftswachstum. Diese Konjunkturprogramme haben einen eher negativen Einfluss auf das Wachstum gehabt, so Miller."Staaten mit größeren Staatssektoren haben stärker unter der Wirtschaftskrise gelitten".
Nur Beginn der Krise
Der Index wurde zwischen Juli 2008 und Juni 2009 erhoben und berücksichtigt damit nur die ersten Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Rangliste vergleicht Kriterien wie beispielsweise Handelsfreiheit, Steuerbelastungen, Währungs- und Preispolitik, politische Einflüsse oder Investitionsfreiheit.
Bewertet wird in Prozentwerten, wobei lediglich sieben Länder weltweit einen Indexwert von 80 oder mehr erreichen. Spitzenreiter Hongkong erzielte einen Wert von 89,7 gefolgt von Singapur (86,1), Australien (82,6), Neuseeland (82,1), Irland (81,3), Schweiz (81,1) und Kanada (80,4).
Österreich erreichte einen Indexwert von 71,6 und liegt damit im europäischen Vergleich auf Rang 11. Deutschland kommt mit 71,1 auf den 23. Platz, weit abgehängt von Chile mit 77,2 auf dem 10. Rang. Weit hinter Österreich liegen Griechenland (Rang 73) und Italien (74. Platz) und . Schlusslichter sind heuer erneut Kuba, Simbabwe und Nordkorea auf den Plätzen 177 bis 179.
"Ich wäre beunruhigt"
Gut abgeschnitten hat Österreich bei den Kriterien "Eigentumsrecht", "Handelsfreiheit" und "Freiheit von Korruption" mit Indexwerten von 90,0, 87,5 beziehungsweise 81,0. Dringenden Verbesserungsbedarf sieht Studienautor Miller bei den Staatsausgaben und der "Steuerfreiheit", mit Indexwerten von 28,8 bzw. 51,2. "Als Bürger von Österreich wäre ich beunruhigt", so der Experte. Österreich empfahl Miller die Budgetdisziplin zu erhöhen und Steuern zu senken.
Im Fall von AIG, General Motors und anderen ins Schlittern geratenen Finanzmarktakteure plädierte Miller für eine geordnete Insolvenz. Die Pleite der Investmentbank Lehman sei richtig gewesen, so der Experte. Einige Bank-Insolvenzen hätten den Finanzsektor innerhalb von sechs Monaten konsolidiert.
Miller sprach sich für eine neuerliche Trennung von Investmentbanken und Einlagenbanken aus, damit Banken nicht zu groß werden können, so der Experte. Auch eine falsche Form der Finanzmarktregulierung habe große Summen in den Immobilienmarkt geleitet. Es sei eine andere Form der Regulierung nötig, so der Experte.
Die Heritage Foundation ist ein einflussreiches Wirtschafts- und Politikforschungsinstitut mit Sitz in Washington. Zu ihren Zielen gehört unter anderem die Unterstützung einer konservativen Wirtschaftspolitik mit freiem Unternehmertum und geringer staatlichen Einflussnahme auf die Wirtschaft. Finanziert wird es von Unternehmen und privaten Geldgebern.
