Pröll: Gesellschaftspolitik als Herausforderung

Pröll bekennt sich zu mehr EU-Integration

"Europa braucht mehr Integration", glaubt ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll. Er nannte zum Abschluss der Alpbacher "Wirtschaftsgespräche" die Landwirtschaft, wo 98 Prozent der Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, als Vorbild für andere Politikbereiche. Und er erinnerte daran, dass vor 70 Jahren der Zweite Weltkrieg begonnen habe: "Das europäische Projekt ist das Gegenmodell zu dieser Katastrophe", so der Finanzminister.

Die EU habe in der Wirtschaftskrise ihre Kraft gezeigt. Beim Ausbruch "standen wir am Abgrund", die EU habe "eine Brücke über das tödliche Tal gebaut, heute will keiner mehr etwas von den Kosten für die Brücke wissen", bedauert Pröll, dass es für die breite Bevölkerung offenbar "nicht erlebbar" sei, wie viel Schaden durch die EU abgewendet wurde. Er sieht dies als "Kommunikationsproblem", das verhindere, dass die Faszination Europas auf die Menschen überspringt.

Dabei stellt er sich auch mehr Einfluss Europas in gesellschaftspolitischen Fragen vor. So lebten vor 20 Jahren in den großen Städten Europas 70 Prozent Katholiken und 6,8 Prozent Muslime, jetzt seien es 36 Prozent Katholiken und 24,1 Prozent Muslime. Auf solche Entwicklungen müsse man eingehen, das solle man auch "in der Kommission abbilden".

Auf den Einwurf, dass er mit einem "Anti-Islam-Kommissar" Beifall der FPÖ ernten könnte, sagte Pröll, er wünsche sich "keine Anti- sondern Pro-Kommissare". Er wich aber der Nachfrage aus, ob er damit für einen "EU-Integrationskommissar" plädiere. Demografische, kulturelle und gesellschaftliche Fragen würden bisher zu wenig behandelt. Sicherheit und Integration dürften nicht "verkürzt" über Asylquoten" behandelt werden. Dazu sollte die EU-Kommission stärkere Vorschläge liefern, "das wird uns extrem fordern".

Cap: EU-Ablehnung ist Politikproblem

Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap wurzelt die EU-Ablehnung eher in einem Politikproblem. Eine Position, die auch Alt-EU-Kommissar Franz Fischler vertritt. In der EU seien auf absehbare Zeit keine großen Würfe zu erwarten und die Begeisterung der Bevölkerung, zur Stärkung Europas die Nationalstaaten zurückzudrängen, sei erloschen. Eine Stärkung der Nationalstaaten könnte nach Ansicht Fischlers zu einer klareren Abgrenzung der Aufgaben Europas führen - was wieder der EU zu mehr Stärke verhelfen würde.

Cap bekannte sich im Rahmen der Diskussion auch ausdrücklich zum Kapitalismus. Einen funktionierenden Kapitalismus zu wollen, sei ja wohl "ein Grundkonsens". "Früher wollte ich den Kapitalismus abschaffen, da erwies er sich als stabil. Jetzt versuche ich ihn zu erhalten, da gibt es ihn vielleicht gar nicht", sinnierte Cap und resümierte, er stehe offenbar laufend "auf der falschen Seite der Geschichte".

Was EU-Kommissarin Viviane Reding zur trockenen Bemerkung veranlasste, in der EU gebe es keinen Kapitalismus, sondern soziale Marktwirtschaft. Für Reding war Alpbach jedenfalls eine Reise wert, denn sie lernte hier den Begriff "Schrebergartendenken" kennen. "Da muss man ja Zäune bauen", stellte sie erstaunt fest. Damit könne man kurzfristig vielleicht lokale oder nationale Wahlen gewinnen, "verliert aber Europa". Auch Reding glaubt, dass Europa ein Kommunikationsproblem habe, allerdings räumt sie ein, "schlechte Politik kann man nicht gut vermitteln". Menschen verstünden die Dorfebene, vielleicht die nationale, aber die EU-Ebene sei dann zu viel für sie.