Auch nach zweieinhalb Jahren EU-Mitgliedschaft präsentiert sich das Balkanland Bulgarien in vieler Hinsicht nicht ganz europäisch. Stimmenkauf, Korruption, Entführungen und Auftragsmorde prägen die Schlagzeilen der Zeitungen in Sofia. "Jeder Staat hat seine Mafia, doch in Bulgarien hat die Mafia einen Staat", klären Taxifahrer ihre ausländischen Fahrgäste auf.
Ergänzt wird das negative Bild durch miserable Straßen und eine am Boden liegende Landwirtschaft. Für beide Bereiche hatte der Geldstopp aus Brüssel schwere Folgen, da nun die notwendige EU-Finanzierung fehlt. Die neue Regierung in Bulgarien will nach den vielen Affären der letzten Jahre jetzt in die Offensive gehen und der Korruption den Krieg erklären. "Wir können zeigen, dass Bulgarien nicht mehr der ärmste und korrupteste EU-Staat ist." Das erklärte der künftige Ministerpräsident und bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Sofia Bojko Borissow (GERB) schon am Wahltag am 5. Juli zum Hauptziel seiner bürgerlichen Regierung. Sein Minderheitskabinett wird am 27. Juli im Parlament in Sofia angelobt.
Ganz in diesem Sinne machte der 50-jährige frühere Karrierepolizist und Karatekämpfer Borissow die effiziente Staatsanwältin Margarita Popowa zur Justizministerin. Sie soll an der Spitze des Ministeriums eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Korruption spielen. Die in Fachkreisen geschätzte Juristin leitete bisher Ermittlungen zu Fällen von Missbrauch von EU-Geldern. In dem jüngsten und erneut kritischen EU-Jahresbericht zu Bulgarien sei "nur sie gelobt" worden, begründete er seine Personalentscheidung.
Borissow könnte nur durch eine kompromisslose Bekämpfung von Korruption und Mafia das Vertrauen der EU zurückgewinnen, so dass die wegen Veruntreuung gestoppten EU-Hilfen wieder anlaufen können. Darin sind sich Beobachter und Politologen in Sofia einig. "Gerade zu Krisenzeiten haben die EU-Fonds eine noch größere wirtschaftliche Bedeutung", erläutert der Chef des Arbeitgeber- und Industrieverbandes (KRIB), Iwo Prokopiew.
Um die pro-europäische Richtung seiner Regierung zu betonen, ernannte Borissow die EU-Abgeordnete Rumjana Schelewa zur Chefin des Außenministeriums. Dabei könnte das gute Verhältnis seiner bürgerlichen GERB zur Europäischen Volkspartei (EVP) - die im Europaparlament die Mehrheit hat - eine Rolle gespielt haben.
Der neue EU-Bericht über den ärmsten Mitgliedstaat kommt erst im nächsten Sommer, doch so viel Zeit hat Borissow nicht mehr, um den versprochenen Wandel zu vollziehen. Auch das von den abgewählten Sozialisten hinterlassene, völlig unrealistische Staatsbudget für das laufende Jahr muss wegen der Wirtschaftskrise schnellstens überarbeitet werden. Da Borissow eine Minderheitsregierung führt, muss er nun für jede Entscheidung um eine Parlamentsmehrheit kämpfen. Trotzdem ist er sich seines Erfolgs sicher, denn sollte er scheitern, "dann würde es Neuwahlen geben". Und diese will er nach seinen eigenen Worten dann "noch überzeugender gewinnen".
Von Elena Lalowa/dpa
