Personalabbau in öffentlicher Verwaltung geplant

Serbien um Abbau des Budgetdefizits 2010 bemüht

Vor den erneuten IWF-Gesprächen am 20.10. will Serbien noch schnell Einsparungen für 2010 festzulegen.

Reibungslos wird das vermutlich nicht gehen: Die Regierungspläne zum Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung haben bereits zu Streikdrohungen der einschlägigen Gewerkschaften geführt.

Auch wenn es in Expertenkreisen heißt, dass der Personalstand der staatlichen Verwaltung - derzeit etwa 30.000 Mitarbeiter - halbiert werden soll, war den jüngsten Vorschlägen der Regierung zu entnehmen, dass im kommenden Jahr nur etwa 2.000 Stellen gestrichen würden. Ein größerer Personalabbau solle zuerst auf lokaler Ebene vorgenommen werden.

Vor dem Beschluss der Personalabbau-Gesetze durch die Regierung am 9.10. will Premier Mirko Cvetkovic am 8.10. erneut mit Gewerkschaftsvertretern zusammenkommen. Diese ließen bei einem früheren Treffen vergangene Woche wissen, dass für sie vor allem die unklaren Kriterien, nach denen der Personalabbau erfolgen soll, strittig seien.

IWF-Kredit über 2,9 Mrd. Euro

Zum Personalabbau kommt es im Rahmen der Sparmaßnahmen, zu denen Belgrad aufgrund eines im Frühjahr mit dem IWF abgeschlossenen Kredits in Höhe von 2,9 Mrd. Euro verpflichtet ist. Sollte die Regierung bei der nächsten Gesprächsrunde keine zufriedenstellenden Budgeteinsparungen vorzeigen können, dürfte den serbischen Behörden der Zugriff auf eine weitere Kredittranche versperrt bleiben, heißt es in Expertenkreisen.

"Die serbische Wirtschaft wird kurz- und mittelfristig Probleme haben", warnte Notenbankpräsident Radovan Jelasic gegenüber der Tageszeitung "Blic". Der Notenbankchef machte bisher wiederholt kein Hehl daraus, dass er den Personalabbau nicht für eine ausreichende Sparmaßnahme hält. Ebenso wie Finanzministerin Diana Dragutinovic ist auch Jelasic Befürworter einer Mehrwertsteuererhöhung, die Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic ebenso vehement ablehnt.

Der IWF erlaubte Serbien im September die Erhöhung des Haushaltsdefizits für 2009 von zuvor geplanten drei auf 4,5 %. Dragutinovic erklärte diese Woche, dass Belgrad bemüht sei, die IWF-Zustimmung für ein ebenso hohes Haushaltsdefizit im kommenden Jahr zu erhalten. Schon jetzt ist es auch klar, dass Serbien demnächst eine Pensions- und Steuerreform bevorsteht. Nach Angaben aus dem Finanzministerium, würde das Budget derzeit jährlich etwa 80 Mio. Euro aufgrund von Steuerhinterziehung verlieren.