Die EU hat Serbien und der Türkei Millionenhilfe im Kampf gegen die Finanzkrise gewährt. Die EU-Kommission beschloss am Freitag (31. Juli) für Serbien eine Budgethilfe in Höhe von 100 Mio. Euro, "um die Stabilität im Land zu fördern und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise abzumildern". Zudem genehmigte die Kommission 85 Mio.Euro an Finanzhilfe für die Beitrittsländer am Westbalkan und die Türkei.
Die 85 Mio. Euro sind Teil eines umfangreichen Krisenbewältigungspakets für die westliche Balkanregion, das insgesamt 150 Mio. Euro in Form von Zuschüssen und 600 Mio. Euro in Form von Krediten internationaler Finanzinstitute wie der Europäischen Investitionsbank und des EFRE umfasst. Für Bosnien-Herzegowina will die Kommission in den kommenden Tagen ein Krisenbewältigungspaket von 39 Millionen Euro verabschieden.
Budgethilfe soll serbische Reformen beschleunigen
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte: "Diese Budgethilfe wird es Serbien ermöglichen, die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen fortzuführen, die angesichts der aktuellen Krise möglicherweise auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden wären. Mit unserer Unterstützung kann Serbien den EU-Integrationsprozess auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise weiter vorantreiben". Gleichzeitig knüpfte Rehn die Auszahlung der Gelder an Voraussetzungen. Belgrad müsse die aus dem Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) resultierenden Verpflichtungen erfüllen.
Zudem habe die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der serbischen Regierung weitere spezifische Bedingungen festgelegt, die vor der Mittelauszahlung einzuhalten seien. Der Schwerpunkt liege hier auf kurzfristigen Reformen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Integration in die EU. Serbien müsse zudem sicherstellen, dass die kürzlich verabschiedeten Gesetze im Bereich des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfe umgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Das Land habe sich ferner verpflichtet, die Verwaltungskapazitäten der Institutionen und Einrichtungen, die für die Integration mit der EU erforderlich seien, zu erhalten und auszubauen, hieß es in einer Mitteilung der Kommission.
Die 100 Millionen Euro werden aus Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) finanziert. Die Auszahlung soll in zwei Tranchen von jeweils 50 Mio. Euro erfolgen, die für Herbst 2009 und für die erste Hälfte des Jahres 2010 geplant sind.
