Siemens hat die Aufklärung der Korruptionsaffäre abgeschlossen. Systematisches Fehlverhalten will der Konzern nun ausgeschlossen wissen.
"Wir sind ziemlich sicher, dass wir alles aufgeklärt haben, was aufzuklären war", sagte der zuständige Siemens-Vorstand Peter Solmssen dem "Tagesspiegel". Der Konzern hat sich in den 3 Jahren seit Bekanntwerden der schwarzen Kassen fundamental erneuert.
"Systematisches Fehlverhalten können wir heute und in Zukunft ausschließen, da bin ich sehr sicher." Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ist eine Lösung im Streit mit dem früheren Konzernchef Heinrich von Pierer in der Schmiergeldaffäre allerdings nicht in Sicht. Siemens wolle ihm offenbar nicht bei der Forderung über 6 Mio. Euro entgegenkommen.
Rückschläge für Pierer
Nach Informationen der "SZ" ist Pierer mit dem Vorschlag gescheitert, nicht an das Unternehmen, sondern an die Siemens-Stiftung zu zahlen. Pierer habe außerdem sondiert, ob der von Siemens verlangte Betrag in Höhe von 6 Mio. Euro reduziert werden könne.
Auch das komme nicht infrage, sei dazu aus Siemens-Kreisen zu erfahren gewesen, hieß es in dem Bericht. Siemens wirft Pierer vor, die Geschäfte im Unternehmen nicht genau genug kontrolliert und so die später enthüllten Schmiergeldsysteme ermöglicht zu haben. Pierer weist das zurück. Zu den Gesprächen mit Siemens äußert er sich nicht.
Die vor einem Jahr vom Konzern mit einem Kapital von 390 Mio. Euro gegründete Stiftung unterstützt gemeinnützige Aktivitäten in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur. Mit einer Zahlung an die Stiftung wolle Pierer "sein Gesicht wahren" und am Ende noch als Spender dastehen, wird in Konzernkreisen kritisiert. Das komme nicht infrage.
Außerdem wäre dieser Weg ohnehin nicht möglich, da der Schaden in Höhe von mehr als 2 Mrd. Euro beim Unternehmen und nicht in der Stiftung entstanden sei. Die Siemens AG könne nicht auf Geld verzichten, das ihr zustehe. Auch eine Reduzierung des geforderten Betrages komme nicht in Betracht. Sonst werde der Aufsichtsrat von den Aktionären in Haftung genommen.
Korruptionsbekämpfer Solmssen sagte dem "Tagesspiegel", Siemens wolle nun verstärkt Wettbewerber in den Kampf gegen Korruption einbinden. "Wir suchen den Schulterschluss mit Mitbewerbern, um in verschiedenen Märkten oder Projekten Transparenz bei Ausschreibungen und sauberes Vorgehen bei der Realisierung der Projekte zu gewährleisten", sagte der US-Jurist, der vor zwei Jahren auf den neu geschaffenen Vorstandsposten für Rechtsfragen kam.
Dabei solle stets ein unabhängiger Monitor wie Transparency International hinzugezogen werden, so dass es keine kartellrechtlichen Bedenken geben kann. Als ein Beispiel nannte er den Bau des Großflughafens BBI südlich von Berlin.
