Die EZB sorgt sich wegen der Haushaltsprobleme Griechenlands und anderer Defizitsünder um den Euro. "Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt unsolidarisch, unverantwortlich und schadet dem Euro", warnte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet forderte das Land ungewöhnlich deutlich auf, sein Budget in Ordnung zu bringen und künftig korrekte Statistiken vorzulegen. Dem "Spiegel" zufolge machen sich bereits die Beamten der EU-Kommission Gedanken um den Zusammenhalt der Euro-Zone.
"Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft", sagte Stark der "Welt am Sonntag". Dabei gehe es auch um Statistiken, die nicht in Ordnung gewesen seien: "Folglich war es auch nicht möglich, frühzeitig entsprechend einzugreifen." Griechenland werde an diesem Punkt dringend nachbessern müssen, sagte Stark.
Die Euro-Zone übt laut EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny auf Griechenland derzeit großen Druck aus, den Haushalt zu konsolidieren. Es gehe darum, dass die Spielregeln eingehalten würden, sagte Nowotny in einem am 25. Jänner veröffentlichten Interview der "Financial Times". Die Probleme Griechenlands und dessen Einfluss auf die Euro-Zone sollten aber auch nicht übertrieben werden, sagte der Gouverneur der OeNB in dem im Internet veröffentlichten Gespräch.
Frisierte Zahlen bei Euro-Beitritt
Das Mittelmeerland hatte überhaupt nur mit frisierten Zahlen den Beitritt zur Euro-Zone geschafft. Nach der Wahl im Herbst 2009 hatte die neue sozialistische Regierung überraschend mitgeteilt, dass das Haushaltsdefizit mit 12,7 % mehr als doppelt so groß ausfallen werde wie bisher bekannt. Seitdem muss das Land deutlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt zahlen. Am 25. Jänner will die Regierung die Auftragsbücher für eine neue Fünf-Jahres-Anleihe öffnen. Die erste Anleihe in diesem Jahr gilt als ein Test, wie die Finanzmärkte die Lage bewerten.
"Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen", sagte Trichet dem "Focus". Jedes Land sei es seinen Partnern schuldig, sich solide zu verhalten und seine Ungleichgewichte zu korrigieren. Um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, dürfe die griechische Regierung auch nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken.
Stark sagte, wer ständig Defizite produziere, lebe über seine Verhältnisse: "Das lässt sich nur ändern, wenn man den Gürtel enger schnallt und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger macht." Manche Länder hätten dazu sogar einen Rückgang der Löhne erlaubt. Eine Rettung des Mittelmeerstaates durch die Euro-Partner schloss er aus: "Die Währungsunion beruht auf einer klaren Geschäftsgrundlage, an die man die heutige Politikergeneration erinnern muss. Kein Land der Währungsunion haftet für die Schulden eines anderen Landes."
"Griechenland bleibt in Euro-Zone"
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist unterdessen Spekulationen entschieden entgegengetreten, sein Land könnte aus der europäischen Gemeinschaftswährung aussteigen. In einem Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" bezeichnete er solche Gerüchte als "abstrus". "Ich schließe kategorisch aus, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen wird", sagte Papakonstantinou. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Griechenland seine hohe Schuldenlast aus eigener Kraft meistern kann. "Wir haben niemanden nach finanzieller Unterstützung gefragt und wir erwarten auch keine Hilfen von außen", sagte er der Zeitung.
Griechenland war vor Weihnachten von einer schweren Finanzkrise erschüttert worden und steht wegen der Stabilität des Euro unter verstärkter Aufsicht der EU. Das Land wird für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 % ausweisen. Die Regierung in Athen hat für das laufende Jahr deshalb Ausgabenkürzungen in Höhe von 10 Mrd. Euro beschlossen, um das Defizit auf knapp 9 % des BIP zu drücken. Bis 2012 soll das Defizit auf 2,8 % sinken und damit wieder die EU-Vorgaben erfüllen.
