Strasser: Schlechtere Rechtssituation bei Ablehnung

Strasser: "Einige Giftzähne bei SWIFT gezogen"

Im EU-Parlament könnte nach der anfänglichen Aufregung über das Vorgehen von Rat und Kommission in Sachen Bankdatenabkommen mit den USA (SWIFT) einschließlich einer Drohung, diese Vereinbarung bei der Plenumssitzung am 10. Februar in Straßburg abzulehnen, wieder eine Art geordneter Rückzug eintreten. Zumindest seitens der Europäischen Volkspartei.

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, erklärte am 26. Jänner, nach einer ersten Sicht des viel zu spät übermittelten Abkommens seien "einige Giftzähne gezogen" worden. Und bei einer Ablehnung des SWIFT-Interimabkommens durch das Parlament würde eine "schlechtere Rechtssituation" für die Bürger eintreten.

"Noch nicht entschieden"

Allerdings ließ Strasser offen, ob seine Fraktion für oder gegen das Übergangsabkommen stimmen werde. Auf die konkrete Frage, ob seiner Meinung nach eine Ablehnung überhaupt denkbar wäre, wenn damit ein schlechterer Rechtzustand eintritt, sagte Strasser: "Wir haben uns noch nicht entschieden, weil wir uns erst das inhaltlich anschauen".

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, sprach daraufhin von einer "180 Grad Kehrtwendung". Bisher habe Strasser erklärt, er sei absolut gegen das Abkommen. Leichtfried sagte, er bleibe bei seiner Grundskepsis und "nach heutigem Stand wird die SPÖ-Delegation das ablehnen".

Am morgigen Mittwoch berät der Innenausschuss des EU-Parlaments über das SWIFT-Abkommen. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hatte vergangene Woche den Ministerrat aufgefordert, die vorläufige Anwendung auszusetzen, bis das Parlament im Februar entschieden habe. Allerdings hatte am gestrigen Montag der EU-Ministerrat das Europaparlament um Zustimmung zu dem umstrittenen Abkommen ersucht. Strasser bemängelte ebenso wie Leichtfried die Vorgangsweise des Rates, die er als "nicht akzeptabel" bezeicnete. Allerdings müsse man das vom Inhalt des Abkommens trennen, das erst zu prüfen sei.

Empörung bei Mandataren

Bei der Parlamentssitzung vergangene Woche in Straßburg hatten die meisten Mandatare - egal von welcher Fraktion - mehr oder minder empört reagiert. Vor allem seitens der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen war der Unmut besonders groß. Sollte die Europäische Volkspartei letztlich dafür stimmen, die Sozialdemokraten und die Grünen ablehnen, wird es aller Voraussicht nach vor allem von den Liberalen abhängen, wie die Entscheidung ausgeht.

Was die zuletzt bei der Sitzung der Justiz- und Innenminister in Toledo angeregten Ausweitung der Fluggastdaten betrifft, lehnt Strasser dies kategorisch ab. Kein europäischer Bürger würde verstehen, warum zusätzliche Daten notwendig sind, "wenn man schon die bisher vorhandenen nicht ordentlich auswerten und analysieren kann". Es handle sich nicht um ein Problem der Datensammlung, sondern um die Qualität der Arbeit der Geheimdienste. Man dürfe jedenfalls "nicht unbescholtene Bürger mit zusätzlichen Erschwernissen belasten".