Bei einer Kundgebung in Wien haben Tiroler Bürgermeister und Abgeordnete am Dienstag auf den Bau des Brenner-Basistunnels (BBT) gedrängt. Mit dem Verweis von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) auf die Projektevaluierung bis Herbst möchte man sich nicht zufriedengeben.
Die Zeit dränge, denn Anfang Juli sollen in der EU die Finanzierungsentscheidungen für die TEN-Projekte (Transeuropäische Netze, Anm.) fallen, erklärte die Abgeordnete Karin Hakl (V) im Gespräch.
"Die zeitliche Komponente ist von immenser Wichtigkeit", argumentierte Hakl die heutige Aktion, denn der Großteil der Finanzierung würde von der EU getätigt. "Die Mittel drohen verloren zu gehen", befürchtet sie. Laut ihren Angaben wäre das Land Tirol auch bereit, 130 Mio. Euro aus der Landeskasse für das Projekt zu zahlen. Dass hingegen Wien auf Kosten Tirols sparen möchte, das sehe man nicht ein, erklärte die ÖVP-Mandatarin.
"Für uns ist der BBT immens wichtig, denn es ist die einzige Lösung für die Transitbelastung", erklärte Alfons Rastner (V), Bürgermeister der Gemeinde Mühlbachl und Obmann des Planungsverbandes Wipptal. Betroffen seien von der Belastung 300.000 Menschen. "Wir haben die große Hoffnung, dass unsere Forderungen in Wien gehört werden", meinte Rastner.
Bures besuchte nach dem Ministerrat die Kundgebung am Ballhausplatz und verwies dabei erneut auf die Evaluierung sämtlicher Infrastrukturprojekte bis Herbst. "Das ist natürlich unbefriedigend", so Rastner dazu. Er kündigte an, die Regierung weiterhin zu beobachten und "wenn nötig", weitere Initiativen zu setzen.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich in der Frage des BBT nach dem Ministerrat gegenüber Journalisten nicht festgelegt. Er verwies auf Bures, die im Herbst eine Reihung der Infrastrukturprojekte vornehmen werde. Zudem meinte er, dass es in jedem Bundesland emotional aufgeladene Tunnelprojekte gebe.
