Die tschechische Regierung des parteilosen Premiers Jan Fischer hat ein Sparpaket beschlossen, mit dem das Defizit des Budgets für das Jahr 2010 von bisher geplanten 230 Mrd. Kronen (9,1 Mrd. Euro) auf 155,3 Mrd. Kronen gesenkt werden soll.
Noch diese Woche soll das Abgeordnetenhaus den Gesetz-Entwurf in einem Schnellverfahren erörtern und eventuell verabschieden. Ob das Sparpaket, das nur ein Jahr (2010) gelten soll, gebilligt wird bzw. wie es schließlich konkret aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Beispielsweise die Sozialdemokraten (CSSD) kritisieren die Absicht, einige Sozialleistungen kürzen oder streichen bzw. die Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Medikamente von den bisherigen 9 auf 10 Prozent anzuheben. Auf der anderen Seite ist der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) die Anhebung der Einkommenssteuer für Besserverdienende ein Dorn im Auge.
Das Sparpaket beinhaltet auch die Anhebung des grundlegenden MwSt-Satzes von 19 auf 20 Prozent, die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Alkoholgetränke, Zigaratten und Treibstoff, die Senkung der Löhne der Staatsangestellten (beispielsweise Lehrer, Polizisten) um vier Prozent oder die Verdoppelung der Immobillien-Steuer. Mit den Sparmaßnahmen sollte das geplante Budgetdefizit von 7,0 auf rund 5,2 Prozent gesenkt werden.
Höchstes Defizit in der Geschichte Tschechiens
Auch im Falle der Verabschiedung des Sparpakets wird das Budget 2010 das höchste Defizit in der Geschichte Tschechiens haben. Die Fischers Regierung und vor allem der Finanzminister Eduard Janota sehen sich dazu angesichts der Wirtschaftskrise gezwungen, wegen der heuer die tschechische Wirtschaft um 4,3 Prozent fallen soll. Für 2010 wird eine leichte Belebung von plus 0,3 Prozent erwartet.
Die Regierung betrachtet das Sparpaket als einen "Test des Vertrauens". "Nach der Erörterung des Sparpakets entscheiden wir, ob wir weiter machen werden oder nicht", erklärte Fischer, dessen Kabinett Anfang Mai als eine Übergangsregierung angetreten war. Da die für Herbst geplanten Neuwahlen am Verfassungsgerichtshof scheiterten, sollte das Kabinett Fischers höchstwahrscheinlich bis zum planmäßigen Termin der Parlamentswahlen im Mai 2010 amtieren. Fischer fordert jedenfalls die Verabschiedung des Sparpakets.
