Die Türkei hat eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zum EU-Beitritt abgelehnt, sich aber weiter kompromisslos in der Zypernfrage gezeigt. Niemand könne Ankara eine privilegierte Partnerschaft aufzwingen, so Außenminister Ahmet Davutoglu.
"Der Referenzwert der EU ist die Einhaltung der Verpflichtungen. Wenn sie ihn verliert, verliert sie ihre Legitimität." Ein Hindernis für die EU-Aufnahme ist die Schließung der türkischen Häfen für die Zypern-Griechen. Davutoglu lehnte die Öffnung der Häfen ab. "Das wäre ungerecht", sagte er. "2004 haben die griechischen Zyprioten den von der EU unterstützten UN-Friedensplan zurückgewiesen. Als Prämie für die Ablehnung bekamen sie die EU-Aufnahme! Die türkischen Zyprioten haben für den Frieden gestimmt und den Plan unterstützt. Doch sie wurden mit Isolierung bestraft."
Die Türkei hat in den vergangenen Wochen vielfache Initiativen zur Entspannung der Beziehungen in ihrem Umkreis gestartet. Davutoglu verwies auf Serbien/Bosnien, Armenien sowie die Vermittlung zwischen Syrien und Israel sowie Syrien und dem Irak. "Frankreich und die Türkei haben Einfluss in identischen Regionen", sagte er.
"Eine echte Zusammenarbeit könnte eine neue Dynamik im Mittelmeer, in Nordafrika, im Kaukasus und im Nahen Osten schaffen. Das wäre auch ein Vorteil für die EU." Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner äußerte er sich zudem positiv zu einer Beteiligung des teilstaatlichen Gaskonzerns Gaz de France an der geplanten Gasleitung Nabucco.
Serbiens Außenminister brüskiert Türkei
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat vor dem EU-Parlament mit undiplomatischen Äußerungen die Türkei brüskiert. Wenn man gemeinsam mit der Türkei auf den EU-Beitritt warten müsse, "wäre das ein sehr schlechtes Signal an die Region, weil wir 500 Jahre unter den Türken gewesen sind und jetzt wieder mit denen im Wartesaal sein werden", zitierte die Zeitung "Blic" den Minister. Serbien gehörte vom 14. Jahrhundert bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts zum Osmanischen Reich und empfindet noch heute diese "Besatzung" als nationale Katastrophe.
"Das war wirklich unkorrekt und undiplomatisch", sagte der
Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, Jelko Kacin, der Zeitung. Der
Außenminister sei aber auch noch durch andere diplomatisches Eklats
aufgefallen: "Er war auch unannehmbar arrogant, als er über die Albaner
gesprochen hat".
Jeremic war vor 2 Jahren im Alter von 32 Jahren
ohne jede Vorkenntnis Außenminister geworden. Er ist ehemaliger Schüler und
politisches Ziehkind des serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic, für den
er seit seinem 25. Lebensjahr offiziell arbeitet. Der hatte ihn sogar als
Regierungschef durchsetzen wollen, war aber bei seinen Anhängern damit
gescheitert.
