Ukraine steht zu Verantwortung bei Gas-Transit

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Bundespräsident Heinz Fischer hat in Kiew gegenüber seinem Amtskollegen Viktor Juschtschenko betont, dass Österreich keine "Schön-Wetter-Politik" betreibe, sondern auch an die Zeit nach der Krise denke. Österreich sei ein "verlässlicher Partner", betonte der Bundespräsident. Juschtschenko betonte nach dem Gespräch mit Fischer, dass sich die Ukraine ihrer Verantwortung als Gastransit-Land bewusst sei.

Juschtschenko differenzierte das Gas-Problem in einen inner-ukrainischen Problembereich - wobei die Ukraine hier Finanzhilfen der EU für die Modernisierung ihrer Leitungssysteme benötige-, und die Transitpolitik. Die Ukraine wolle ihren Verpflichtungen "voll nachkommen". Die mit Russland getroffenen Abkommen von Jänner seien aber zu beanstanden, ebenso dass Garantien für bestimmte Erdgasvolumina entfallen seien. Ein Durchleitungspreis von 1,7 US-Dollar für die Durchleitung von 1.000 Kubikmeter Erdgas, sei eine "politische Erpressung" Russlands. Kein europäisches Land würde Erdgas zu einem solch hohen Tarif durchleiten, so Juschtschenko. Der Markt, nicht die Politik solle den Gassektor bestimmen, sagte der ukrainische Präsident.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) drückte die Hoffnung aus, dass die Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine vor dem Winter gelöst werden können. Hinsichtlich der von Kiew an die EU gestellten Finanzforderungen, um den Transit für Europa gewährleisten zu können, liege die Verhandlungsrolle bei der EU. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl (V) ergänzte gegenüber Journalisten, dass sich beim Gespräch mit dem ukrainischen Energieminister gezeigt habe, dass die ukrainische Gassicherheit mit vielen Fragen versehen sei. Je konkreter die Fragen geworden seinen, desto vager die Antworten.

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