Die USA steuern im laufenden Haushaltsjahr auf das höchste Budgetdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Das Minus wird bei 1,56 Billionen Dollar liegen. Bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Obama wird sich die Haushaltslage allerdings voraussichtlich deutlich verbessern.
Erreicht werden soll dies durch umfangreiche Einsparungen. So sollen in den kommenden 10 Jahren Subventionen für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen zurückgefahren werden und Steuererleichterungen für Wohlhabende wegfallen. Auch ein neues Mondfahrtprogramm der NASA soll gestrichen werden.
Obama setzt den Jahre den Rotstift an
2011 sollen 120 Programme und Projekte gekürzt oder gestrichen werden, darunter auch eine geplante Weltraum-Mission zum Mond. Dennoch hat der Haushaltsentwurf mit 3,8 Bio. Dollar ein größeres Volumen als im laufenden Jahr mit 3,6 Bio.
Allerdings will Obama 2010 nachträglich zusätzliche 33 Mrd. Dollar zur Finanzierung der Truppenaufstockung in Afghanistan. Zusätzliche Ausgaben 2011 sollen hauptsächlich zur Konjunkturankurbelung und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.
So sieht der Haushaltsplan 100 Mrd. Dollar für Sofortmaßnahmen etwa in Form von Steuererleichterungen für Kleinbetriebe und Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und saubere Energien vor. Wettmachen will der Präsident die Ausgaben zum Teil durch eine Sonderabgabe der größten Banken, die mit Hilfe von Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt wurden.
Ein Verlierer ist die Raumfahrtbehörde NASA. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach sind im Haushaltsplan keine Mittel mehr für das Constellation-Programm der NASA vorgesehen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Wie es heißt, kann die NASA zwar mit mehr Geld rechnen, aber dies soll vorrangig für Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.
In der vergangenen Woche hatte Obama angekündigt, dass er in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Etatbereiche einfrieren will. Ausgenommen sind öffentliche Programme wie die Rentenversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere und bedürftige Menschen.
Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. Wie es heißt, wird es 2011 wieder eine leichte Aufstockung der Militärausgaben geben. Obama hat den Medienberichten zufolge auch 25 Mrd. Dollar an Hilfen für Bundesstaaten vorgesehen, die in einer besonders schlimmen Haushaltsklemme stecken.
Spart Obama durch das Einfrieren im Etat 2011 mit 20 Mrd. Dollar relativ wenig, erhofft er sich langfristig mehr: Er rechnet mit Einsparungen von 250 Mrd. Dollar im Laufe der nächsten zehn Jahre.
DIE GEWINNER des neuen US-Budgets
BILDUNG. Zwar will Obama viele Bereiche des innenpolitischen Haushalts
einfrieren. Die Bundesmittel für die Schulbildung sind jedoch eine der
wenigen Ausnahmen, bei denen mehr Geld fließen soll. DIE VERLIERER des neuen US-BudgetsWOHLHABENDE UND REICHE. Obama würde Steuererleichterungen für Bürger mit einem Jahresgehalt von mehr als 250.000 Dollar auslaufen lassen. Damit sollen über zehn Jahre hinweg 678 Mrd. Dollar zur Verfügung stehen.
BANKEN. Obamas Drohung, die Finanzinstitute für das Rettungsprogramm
zur Kasse zu bitten, nimmt konkrete Form an. Großbanken sollen 90 Mrd.
Dollar über zehn Jahre beisteuern. |
