Das durch die Krise rasant gestiegene Defizit in den heimischen öffentlichen Haushalten muss nach der Krise ab 2011 wieder gesenkt werden, verlangen die Leiter von Wifo und IHS.
2010 sollte man noch nicht sparen, sondern die Konjunkturprogramme planmäßig auslaufen lassen - aber bereits die Weichen für die anschließende Konsolidierung stellen, forderten Karl Aiginger und Bernhard Felderer.
Das Defizit des Gesamtstaats (laut Maastricht) sehen die Institute wie schon im Juni bei heuer an die 4,5 % des BIP und kommendes Jahr etwa 5,5 % - nach einem Abgang in Höhe von 0,4 % des BIP im abgelaufenen Jahr. Finanzminister Josef Pröll (V) habe für heuer zwar zuletzt einen Abgang von nur 3,5 % nach Brüssel gemeldet, müsse dies aber im Herbst korrigieren, so Felderer. Mit den 4,5 % liege Österreich international sehr gut.
Ausgabenseitiges Sparen angesagt
Mit dem Defizitabbau sollte man noch nicht 2010 beginnen, sagte Wifo-Chef Aiginger, da die private Nachfrage noch zu fragil sei. Aber man sollte bereits die Weichen für 2011 stellen. So viel wie möglich sollte ausgabenseitig eingespart werden, da dies erfahrungsgemäß die stabilere, nachhaltigere Form der Budgetsanierung sei und Österreich ohnedies eine überdurchschnittlich hohe Abgabenquote aufweise.
Sparen könne man bei künftigen Gesundheits- und Pflegeausgaben, etwa durch eine geeignete Arbeitsmarkt- und Unternehmenspolitik, meinte Aiginger. Auch "intelligente Teilprivatisierungen" hält der Wifo-Chef für möglich und nennt für einen späteren Zeitpunkt etwa die Kommunalkredit. IHS-Leiter Felderer verweist ebenfalls auf das Gesundheitssystem (Spitäler), aber auch auf das Pensionssystem.
Erst wenn alle Möglichkeiten der Ausgaben-Bremse ausgeschöpft seien, sollte man an Steuererhöhungen denken, so Aiginger. Nach Möglichkeit sollte man Steuererhöhungen aber vermeiden. Die auf 75 Prozent steigende Verschuldungsquote sei aber "ein Problem, mit dem man sich nach der Krise beschäftigen muss".
Verschuldung mit Wachstum bekämpfen!
Am besten könne die hohe Verschuldung mit einem Wachstum der Wirtschaft bekämpft werden, betonte Felderer. Bei einem 4-prozentigen nominellen Wachstum - 2 Prozent real und 2 Prozent Inflationsrate - wäre ein Schuldenabbau gut möglich. Österreich werde ohnedies nicht bei seiner hohen Staatsverschuldung bleiben können, denn dies würden schon die Kapitalmärkte nicht zulassen, so der IHS-Chef.
Felderer vermutet, dass der "Exit" sowohl aus der hohen Verschuldung als auch aus der hohen Liquidität des Bankensektors, die die EZB gewährt habe, schwierig sein wird. Die Stabilisierungspolitik der EZB sei aber sehr erfolgreich gewesen und habe den Rezessionsverlauf gedämpft. Auch die Garantien des Staates für Banken und Industriebetriebe hätten sich als "interessantes neues Instrument" sehr bewährt.
