Das Datum für das zweite Referendum in Irland zum EU-Vertrag von Lissabon steht: Die Volksabstimmung werde am 2. Oktober gehalten, teilte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am 8. Juli in Dublin mit. In einem ersten Referendum vor einem Jahr hatten die Iren das Vertragswerk mit 53 Prozent der Stimmen abgelehnt und die Europäische Union damit in eine schwere Krise gestürzt.
Garantien, wie sie Irland gefordert hatte, seien von der EU zugesichert worden. Dies habe den Weg für das neue Referendum geebnet, sagte Cowen. "Auf dieser Grundlage habe ich vorgeschlagen, dass wir die Menschen erneut um Zustimmung bitten werden, um den Vertrag zu ratifizieren." Der Lissabon-Vertrag soll die EU reformieren und effektiver machen. Damit das mühsam verhandelte Werk in Kraft treten kann, ist ein "Ja" aus Irland notwendig. Auf einem EU-Gipfel in Brüssel im Juni hatte Irland bereits grundsätzlich angekündigt, das Volk im Oktober über den Lissabon-Vertrag abstimmen zu lassen, ein genauer Termin fehlte aber bisher.
Irland ist das einzige der 27 EU-Länder, in dem das Volk über den Vertrag abstimmen muss. Das Land verlangte unter anderem Zugeständnisse zu seiner militärischen Neutralität. Auch das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in dem katholisch geprägten Land sowie Fragen zur Steuerhoheit waren bisher ein Zankapfel. Die Irland-Garantien waren im Juni auf einem EU-Gipfel förmlich beschlossen worden. Außerdem war Irland zugesichert worden, einen ständigen EU-Kommissar zu behalten.
"Vertrag gut für Irland und gut für Europa"
"Die Regierung denkt, dass der Vertrag gut für Irland und gut für Europa ist", sagte Außenminister Michael Martin. Die Opposition warnte jedoch vor zu viel Optimismus, dass der Vertrag ein zweites Mal allzu leicht Zustimmung finden wird. Laut Umfragen stehen die Chancen, dass die Iren den Vertrag in einem zweiten Anlauf akzeptieren, derzeit gut. Nach der Europawahl am 5. Juni gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, den Vertrag jetzt zuzustimmen. Grund dafür ist auch die Wirtschaftskrise, die Irland so schwer wie kaum ein Land in der EU ergriffen hat. Viele hoffen auf die schützende Hand Europas. Zudem fehlt der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag ein bekannter Aktivist: Der Geschäftsmann und Chef der europakritischen Libertas-Partei, Declan Ganley, hat sich nach seiner Niederlage bei der Europawahl aus der Politik zurückgezogen.
Die Entscheidung in Irland ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil davon die weitere Ratifizierung in Polen und Tschechien abhängt. Dort warten die Präsidenten auf das irische Ergebnis, bevor sie den Vertrag endgültig ratifizieren. Auch in Deutschland steht das Reformwerk noch vor Hürden: Das Bundesverfassungsgericht billigte den Vertrag vergangene Woche zwar grundsätzlich, stoppte aber den laufenden Ratifizierungsprozess, bis die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden. Der österreichische Nationalrat hatte im April des Vorjahres den EU-Reformvertrag ratifiziert.
