Buwog-Affäre weitet sich aus

"Konstruktionen"

Wieder neue Buwog-Geldflüsse aufgedeckt

Die Ermittlungen in der Affäre Buwog brachten die Erkenntnis, dass der Buwog-Lobbyist Walter Meischberger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die selbe Treuhandfirma in Liechtenstein nutzten, berichtet Format.

In seiner behördlichen Einvernahme erzählte Meischberger, dass er einen Teil seiner Buwog-Provision über die Treuhandgesellschaft Mandarin Group Ltd. weiterleitete.

"Befragt zum Kreditvertrag zwischen mir und der Mandarin Group Ltd. vom 5. Dezember 2007: Der Vertrag hat den eigentlichen tieferen Sinn, MIP Aktien zu kaufen", sagt Meischberger laut einem Format vorliegenden Einvernahmeprotokoll. MIP steht für die börsenotierte Meinl International Power, die damals von Grasser gemanagt wurde. Meischberger nannte auch Bankverbindungen: "Mir wurde nur ein Konto der Raiffeisen Liechtenstein genannt. Ich habe 500.000 Euro überwiesen."

Die Mandarin Group tauchte auch in der Affäre Hypo Group auf. Über die Treuhandfirma Ferint AG hatte sich Karl-Heinz Grasser an der Investorengruppe des Vermögensberater Tilo Berlin beteiligt. Die Gruppe verdiente beim Weiterverkauf ihrer Hypo-Group-Aktien an die BayernLB 2007 rund 160 Mio. Euro.

Grasser setzte damals via Ferint AG 500.000 Euro ein und stieg mit 783.000 Euro aus. In Folge floss das Geld von der Ferint AG auf ein Raiffeisen-Konto der Mandarin Group in Liechtenstein. Die Mandarin agierte als Grassers Treuhänder und hatte den Auftrag, ein Darlehen bei seiner Schwiegermutter Marina Giori-Swarovksi zu tilgen.

Für die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser belegen die neuen Erkenntnisse ein weiteres Mal die Verstrickung Karl-Heinz Grassers in die Provisionsaffäre Buwog: "Die Geldflüsse legen die Vermutung nahe, dass Grasser beim Buwog-Deal mitgeschnitten hat. Es ist ein Justizskandal, dass seine Konten noch nicht geöffnet wurden." Für Grasser gilt freilich die Unschuldsvermutung.

Fiedler fordert U-Ausschuss

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Buwog-Affäre fordert der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, Franz Fiedler. Die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) sollte in einem U-Ausschuss geprüft werden, dies könne auch parallel zu laufenden Strafverfahren geschehen, meint der Beiratsvorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International gegenüber dem "Kurier".

Allein die "Summe der bewegten Gelder" (die Buwog wurde um 961 Mio. Euro an die Immofinanz verkauft, es flossen unversteuerte Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe) würde einen U-Ausschuss rechtfertigen. Allerdings könne eine allfällige politische Verantwortung nur noch festgestellt, nicht mehr festgemacht werden. Denn die theoretisch denkbare Minister-Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof sei mittlerweile schon verjährt.

Die Optik in der Buwog-Causa sei "denkbar schlecht", so Fiedler im "Kurier": "Allein weil ruchbar wurde, dass hier etwas nicht abgelaufen ist, wie es hätte ablaufen müssen, ist ein U-Ausschuss gerechtfertigt - immerhin bietet dieser die Möglichkeit, die politische Unschuld zu erweisen."

In der Buwog-Affäre ermittelt die Justiz u.a. gegen die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.