Zustimmung zu EFSF noch diese Woche

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erwartet trotz des Regierungsstreits eine Zustimmung des heimischen Parlaments zur geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch bis Ende dieser Woche. Dazu werde es "so oder so" kommen, sagte Miklos, der für eine Zustimmung ist, vor dem Parlamentsvotum am Dienstag.

Diese Abstimmung drohte zwar zu scheitern, weil die eurokritische kleine SaS-Partei aus der Regierungskoalition daran nicht teilnehmen wollte. Dies könnte zugleich das Aus für die Regierungskoalition bedeuten. Aber in einer neuerlichen Abstimmung könnte das Parlament dann grünes Licht geben. Denn dann könnte die Opposition der EFSF-Aufstockung zustimmen. Dies hat die führende Oppositionspartei bereits in Aussicht gestellt.