Aufstand gegen Start der Impf-Pflicht im Februar. Nehammer plant »Impfpflicht light«.
Wien. Erst vor wenigen Wochen hatten sich Bundesregierung, alle neun Landeshauptleute, vier Parlamentsparteien und die Sozialpartner zur allgemeinen Impfpflicht ab Februar bekannt. Jetzt bröckelt die Zustimmung – trotz Impfflaute – für den 1. Februar als Startdatum wieder massiv:
- Zunächst haben sich die SPÖ-Landeschefs von Burgenland, Salzburg und Tirol für eine Verschiebung ausgesprochen.
- Gestern erklärte auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, dass die Impfpflicht nur der Weisheit letzter Schluss sein dürfe und man davor „positive Anreize“ – einen Impfbonus – schaffen müsse. Auch Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl würde eine Verschiebung präferieren.
- Auch 600 Polizisten schrieben einen Brief an den Innenminister, indem sie sich über die Impfpflicht – oder „die Spaltung der Gesellschaft“, wie sie es nennen – besorgt zeigten. Die FPÖ-Polizeigewerkschaft ist bekanntlich sehr stark. Die Blauen sind wiederum gänzlich gegen das verpflichtende Impfen.
- Aber auch Infektiologe Herwig Kollaritsch spricht sich dafür aus, das Gesetz auf Mai zu verschieben, da es sich davor nicht mehr ausginge und man dann auch neue Vakzine miteinbeziehen könne.
Mückstein: Impfpflicht kommt nach 3. Februar
Konter. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hält am Zeitplan fest: „Es wird nach dem 3. Februar sein, aber der Start Anfang Februar ist fix“, erklärte er am Dienstag. Kanzler Nehammer kündigte angesichts von 108.325 Stellungnahmen einen „Feinschliff“ des Gesetzes an. Es könnte eine „Impfpflicht light“ geben mit Strafen in Höhe von 60 Euro. Die Kontrollen sollen vorerst wie bei 2G laufen, also etwa bei Anhaltungen der Polizei.
