Geisler und Hersche wegen mangelnder Unabhängigkeit in Kritik - Platter und Felipe verweisen auf Landtag - Zustimmung von SPÖ zu Misstrauensantrag gegen Tilg noch ungewiss.
Innsbruck. Die Einsetzung der Expertenkommission zur Aufarbeitung des Tiroler Corona-Krisenmanagements sorgt weiterhin für Aufregung. FPÖ, NEOS und Liste Fritz warfen den gehandelten Vorsitzenden Josef Geisler und Bruno Hersche vor, nicht unabhängig zu sein. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verwies am Dienstag diesbezüglich auf den Landtag.
Am Mittwoch steht im Tiroler Landtag die Einsetzung der Kommission auf der Tagesordnung. ÖVP, Grüne und SPÖ wollen hier gemeinsame Sache machen. Die Grünen bekundeten am Montag unter Bedingungen ihre Zustimmung zum Vorschlag von SPÖ und ihres Koalitionspartners ÖVP, den Krisenmanager Hersche und den pensionierten Richter Geisler mit der Zusammensetzung zu beauftragen.
Kritik an der Wahl der Vorsitzenden ließ nicht lange auf sich warten. NEOS-Chef Dominik Oberhofer bezweifelte etwa die Unparteilichkeit Geislers, da er bei der Landtagswahl im Jahr 2018 im Unterstützungskomitee von Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) vertreten war. Außerdem würde Geisler in seiner Funktion als Präsident des Tiroler Fußballverbandes mit LHStv. und Sportlandesrat Josef Geisler (ÖVP) "dauernd" über Förderverträge verhandeln, meinte er. Das erzeuge "keine gute Optik". Auch Hersche wurde kritisch beäugt. FPÖ-Chef Markus Abwerzger ortete bei ihm mangelnde Unabhängigkeit, weil er in der Vergangenheit etwa Aufträge der Bezirkshauptmannschaft Landeck und der Tirol Werbung angenommen habe.
Platter meinte dazu bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass er "Zuordnungen" nicht als zielführend erachte und verwies in Sachen Expertenkommission auf den Landtag: "Der Landtag ist hier am Zug". Auch Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wollte dazu keine Stellung nehmen und die Entscheidung des Landtages abwarten. Sie habe aber das "Namedropping" beobachtet und es den betroffenen Personen gegenüber als unfair empfunden.
Neben der Expertenkommission wird am Montag auch über die Dringlichkeit eines Misstrauensantrages gegenüber ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg abgestimmt. Am Montag hatten FPÖ, NEOS und Liste Fritz den Antrag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. Man wolle einen "völlig überforderten Landesrat von seinen Aufgaben befreien", als "Chef der Tiroler Gesundheitsbehörden" müsse er seinen Sessel räumen, hieß es dort.
Dass dem Misstrauensantrag bei der Landtagssitzung am Mittwoch die Dringlichkeit zuerkannt wird und er somit überhaupt im Rahmen der Tagesordnung im Plenum debattiert werden kann, fehlen FPÖ, NEOS und Liste Fritz jedoch die Stimmen der SPÖ. Zwölf Stimmen sind für die Dringlichkeit nötig, ohne SPÖ verfügt die Opposition aber nur über neun Stimmen - daher müssten noch drei von den Sozialdemokraten kommen. Ob die SPÖ - die bereits mehrmals den Rücktritt Tilgs gefordert hatte - zustimmen wird, war bisher noch offen. Am Montag hatte es lediglich geheißen, dass die SPÖ den Antrag prüfen werde. Über den Antrag selbst soll dann am Freitag abgestimmt werden. Für eine tatsächliche Abberufung Tilgs wäre allerdings eine Mehrheit im Landtag erforderlich. Nachdem die Regierungsparteien ÖVP und Grüne aber über ebenjene Mehrheit verfügen, ist ein Erfolg des Misstrauensantrages unwahrscheinlich.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte in einer Aussendung Unverständnis darüber, warum die SPÖ sich dem Misstrauensantrag verweigere. Er forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf, bei Tirols SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer "bis morgen noch Überzeugungsarbeit zu leisten". Der Misstrauensantrag sei "unabdingbar" und ein Untersuchungsausschuss im Nationalrat "unausweichlich", so Kickl. Der Antrag wurde mittlerweile allen Abgeordneten des Landtages vorgelegt, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von FPÖ, NEOS und Liste Fritz. Man sei "besonders gespannt" auf die Vorgangsweise Dornauers, nachdem er wiederholt gefordert hatte, dass Tilg gehen müsse.
