Entwurf der Ampel-Fraktionen für geändertes Gesetz liegt vor.
Ein neuer Höchststand in der Corona-Pandemie heizt auch in Deutschland die Debatte über rasche Gegenmaßnahmen an. In Sachsen, dem Land mit der höchsten Corona-Inzidenz, traten am Montag 2G-Konzepte in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine bundesweite 2G-Regelung sowie 3G am Arbeitsplatz. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Fälle schnellte laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Montag erstmals über die Schwelle von 200.
Mehrere Unions-Ministerpräsidenten forderten rasche Bund-Länder-Absprachen. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lehnen dies ab. Sie haben Montagabend einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum weiteren Umgang Deutschlands mit der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Darin wird die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 25. November nicht mehr verlängert. Das führe nach Aussage der Beteiligten aber lediglich dazu, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wieder vom Bundestag beschlossen werden müssen.
Ein erneuter Lockdown einschließlich Schulschließungen wird in dem Reuters vorliegenden Entwurf ausgeschlossen. Stattdessen sollen Abstandsgebote in öffentlichen Räumen, das Tragen von Masken sowie eine 3G-Regel für Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Veranstaltungen und Reisen eingeführt werden können. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. März 2022 gelten.
Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus.
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die von SPD, Grünen und FDP geplante Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als schweren Fehler. Altmaier schrieb am Montag auf Twitter, die Ampel-Koalition habe eine faire Chance verdient, insbesondere für mehr Klimaschutz und Wachstum. "Die Aufhebung der pandemischen Lage wäre derzeit aber ein schwerer Fehler & das völlig falsche Signal. Es wäre ein Zeichen von Größe, das zu ändern."
Aus Fraktionskreisen hatte es am Wochenende geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollen auf eine bundesweite 2G-Regel verzichten. Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in der ARD, dass ein kompletter Lockdown wegen der aktuellen Impfquote rechtlich ausgeschlossen sei. Kostenlose Test dürften indes bald wieder eingeführt werden.
Es sei richtig, "dass wir die kostenlosen Bürgertests wieder einführen wollen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Zudem müsse die 3G-Regel, nach der es Zugang etwa zu Veranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und Getestete gibt, noch besser kontrolliert werden. "Wir sind da in Deutschland sehr lax", sagte Esken.
"Es geht ja darum, dass tatsächlich eine Testmöglichkeit für alle geschaffen wird", sagte die stellvertretende Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang den Sendern RTL/ntv. Die Vorstellung, über kostenpflichtige Tests Druck auf Ungeimpfte zu machen, habe sich nicht als erfolgreich erwiesen. "Es ist eher das Gegenteil eingetreten - und zwar, dass insgesamt weniger getestet wurde", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler", sagte auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht einer Wiedereinführung kostenloser Tests für alle offen gegenüber, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag sagte. SPD-Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte, im Zweifel müsse der Staat auch rigidere Maßnahmen ergreifen.
Es sei nicht nur eine Entscheidung für sich selbst, wenn man sich nicht gegen Corona impfen lasse. Eine hohe Quote Ungeimpfter berge eine höhere Gefahr weiterer Mutationen und von Impfdurchbrüchen. Walter-Borjans wollte sich aber ausdrücklich nicht dem Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, anschließen, der von einer "Tyrannei der Ungeimpften" gesprochen hatte.
Esken sagte, mit der geplanten Bearbeitung des Infektionsschutzgesetzes werde eine neue rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen gelegt und der Gesundheitsschutz auf eine starke Basis gestellt. Walter-Borjans zeigte sich zudem offen für eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte.
Der bisherige Inzidenz-Höchstwert bei lag am 22. Dezember 2020 bei 197,6. Zwischen den Bundesländern gibt es bei den Inzidenzen weiter große Unterschiede. Den niedrigsten Wert weist Schleswig-Holstein mit 75,5 aus. Die höchste Inzidenz wurde in Sachsen mit 491,3 registriert.
