Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP): Die Mehrheit der Bevölkerung habe "kein Verständnis", dass Allgemeinheit für Testungen von Impfunwilligen bezahlen soll. Kritik hagelt es von der FPÖ.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich für ein Ende von gratis Corona-Tests ausgesprochen. Man sollte "andenken", diese kostenpflichtig zu machen, sagte Mikl-Leitner im ORF-NÖ-Interview. "Ich halte es für vernünftig, die Strategie der Gratistestungen für Impfunwillige auch tatsächlich zu diskutieren", erklärte die Landeshauptfrau. Weiters plädierte sie für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, wenn eine zumutbare Stelle mehrmals abgelehnt wird.
Auch Ärztekammer-Chef für Ende der Gratis-Tests
In der Pandemie habe die Mehrheit der Bevölkerung "kein Verständnis, dass die Allgemeinheit für die permanenten Gratistestungen für Impfunwillige bezahlen soll", sagte Mikl-Leitner. Bisher haben sich einige ÖVP-geführte Bundesländer und die niederösterreichische Ärztekammer sowie der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, für ein Ende der Gratis-Tests ausgesprochen.
Man müsse "alles tun, um einen Lockdown zu verhindern", betonte Mikl-Leitner. Klar sei, dass "die Kosten für die Testungen als auch für die Impfungen wesentlich günstiger sind als ein erneuter Lockdown". Beim Thema "1G"-Regelung sprach sich die Landeshauptfrau für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus, wenn eine derartige Vorgabe kommen sollte.
In Sachen Arbeitslosengeld hält Mikl-Leitner es "für richtig, sowohl über die Zumutbarkeit als auch über die Zuverdienstgrenze zu diskutieren". Es brauche eine Differenzierung, wer aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund bestimmter Defizite keine Stelle annehmen kann. "Wenn man aber mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnt, dann ist es auch gerechtfertigt, das Arbeitslosengeld langfristig zu reduzieren", erklärte die Landeshauptfrau.
Kritik von FPÖ
Kritik an Mikl-Leitner kam von der FPÖ. Die Landeshauptfrau wolle Ungeimpfte endgültig vom sozialen Leben ausschließen und totalen Impfzwang durchpeitschen, stellte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer fest. Nun treibe auch Mikl-Leitner die "Corona-Diktatur" weiter nach vorne, sagte Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Die Landeshauptfrau unterteile die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte und treibe damit einen weiteren Keil in die Bevölkerung. Von der Freiwilligkeit, die sie im Dezember 2020 noch garantiert habe, wolle sie heute nichts mehr wissen. "Sie will mit aller Gewalt den totalen Impfzwang durchpeitschen und gesunde und freie Bürger in die Nadel zwingen", so Landbauer. "Das Maß ist voll und die diktatorischen Fantasien, die unser Land und die Österreicher in Geiselhaft führen, sind umgehend zu beenden", erklärte Schnedlitz.
Kritik übte Landbauer zudem an den Aussagen der Landeshauptfrau gegenüber Arbeitslosen. "Mikl-Leitner will also jene Menschen, die sie selbst und ihre schwarz-türkise Partie mit ungerechtfertigten Lockdowns in die Arbeitslosigkeit getrieben haben, bestrafen und anscheinend deren Existenz endgültig ruinieren", so der FPÖ-Landesparteichef.
