Mückstein: »Freiheit für Geimpfte«

ÖSTERREICH: Sie haben Maßnahmen speziell gegen Ungeimpfte verkündet. Warum das?

MÜCKSTEIN: Die Linie haben wir schon bisher verfolgt, etwa bei 3G am Arbeitsplatz: Zwei Drittel der Bevölkerung betrifft das überhaupt nicht. Wer sich aber bislang bewusst gegen eine Impfung entschieden hat, der muss künftig seinen Alltag so planen, dass er immer getestet ist – sonst kann er nicht zur Arbeit. Auch die Stufen 4 und 5 unseres Stufenplans – so sie jemals in Kraft treten – werden nur Ungeimpfte und damit nicht geschützte ­Menschen betreffen.

ÖSTERREICH: Sollte nicht jetzt gleich verschärft werden?

MÜCKSTEIN: Mir ist wichtig, dass die Menschen planen können. Das ist heute wesentlich einfacher zu bewerkstelligen als noch zu Anfang der Pandemie. Wir haben daher frühzeitig einen transparenten und nachvollziehbaren Plan vorgelegt, wann es welche Maßnahmen braucht. Das funktioniert sehr gut. Jetzt, wo die Zahlen steigen, ist es Zeit, nach diesem bewährten Prinzip gemeinsam festzulegen, wie es weitergeht, für den Fall, dass die Intensivbettenbelegung steigt.

ÖSTERREICH: Noch sind wir in Stufe 1. Wann rechnen Sie damit, dass wir Stufe 2 – bei 300 Betten – erreichen?

MÜCKSTEIN: Vieles weist auf einen saisonalen Effekt hin. Die Auswirkungen werden wir vermutlich in den kommenden Wochen in den Krankenhäusern spüren. Aber wir werden diese 300 Betten erreichen und dann sind wir mit unserem Stufenplan gut vorbereitet.

ÖSTERREICH: Zur 3G-Regel am Arbeitsplatz: Das sollte schon ab 15. Oktober gelten … warum hat’s so lange gedauert?

MÜCKSTEIN: Es ist ein Irrglaube, dass dieser Tag als ­fixes Startdatum angepeilt wurde. Dass wir uns seit einiger Zeit gemeinsam mit den Sozialpartnern angesehen haben, wie man eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz am besten umsetzen kann, ist ja bekannt. Wichtig für die Frage, wann eine solche Regelung in Kraft treten kann, waren vor allem zwei Dinge: Wir wollten den Menschen noch einen Impfzyklus Zeit geben und es braucht genügend Vorlauf, um ausreichend Testkapazitäten sicherzustellen. Das ist beides mit Inkrafttreten am 1. November und der zweiwöchigen Übergangsfrist erfüllt.

ÖSTERREICH: Ja, aber haben wir nicht schon wertvolle Zeit verloren?

MÜCKSTEIN: Diese Maßnahme tritt genau zum richtigen Zeitpunkt in Kraft. Wir beobachten seit einigen Wochen eine Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen – wenn auch auf hohem Niveau. Nun kommen wir in einen Anstieg hinein. Deshalb war es mir wichtig, mit 3G am Arbeitsplatz ein zusätzliches Sicherheitsnetz einzuziehen.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass es ohne Lockdown geht?

MÜCKSTEIN: Ich habe immer gesagt, dass es keinen Sinn macht, Geimpfte irgendwo nicht hineinzulassen. Falls wir Stufe 5 erreichen, wird es Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben.

ÖSTERREICH: Zur Regierungskrise. Fast hätten Sie Ihr Ministeramt wieder verloren. Was war das für ein Gefühl?

MÜCKSTEIN: Mein Team und ich haben ganz normal weitergearbeitet. Die Pandemie nimmt keine Rücksicht auf die Politik. Jetzt kann wieder Ruhe in die Regierungszusammenarbeit einziehen. Darüber bin ich froh. Selbstverständlich muss und wird es volle Aufklärung geben. Justizministerin Zadic ist der Garant dafür.

ÖSTERREICH: Wie geht es weiter? ÖVP-Minister sagen, das Vertrauen ist erschüttert?

MÜCKSTEIN: Wir hatten und haben weiterhin ein sehr professionelles Arbeitsverhältnis innerhalb der Regierung. Politik muss sich an der Sache orientieren und nicht an Emotionen. Wir haben ein Koalitionsprogramm abzuarbeiten und eine Pandemie zu bewältigen. Wir hatten in den vergangenen Jahren so oft vorzeitige Neuwahlen. Deshalb ist es gut, dass die Regierung durch den Kanzlertausch stabilisiert ist und bis zum Ende der Periode weiter regiert.