Will möglichen Facebook-Einfluss auf Wahlen mit Wahlbehörden diskutieren.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat nach den Anhörungen von Mark Zuckerberg im US-Senat auch ein solches Hearing in Europa gefordert. "Ich hätte viele andere Fragen an ihn gehabt", sagte Jourova in Brüssel. Der Facebook-Chef sollte auch europäischen Gesetzgebern die Möglichkeit zu einer Aussprache geben. Es sei angemessen, ihn ins EU-Parlament einzuladen.
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Drei Anliegen
Facebook beschäftige die EU-Kommission derzeit in dreifacher Hinsicht, sagte Jourova. Der Datenskandal um Cambridge Analytica dürfe sich in keinem EU-Land wiederholen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU werde diesbezüglich funktionieren, zeigte sich die EU-Kommissarin überzeugt.
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Weitere Aspekte des Facebook-Skandals seien "Fake News" und die Einmischung in Wahlen durch Facebook-Kampagnen. Diesbezüglich müsse die EU-Kommission noch mehr wissen. Sie wolle am 25. April mit Vertretern der Wahlkommissionen der EU-Staaten in Brüssel im Vorfeld der nächsten Europawahlen 2019 diskutieren, ob die EU-Staaten rechtlich ausgestattet seien, um mit dem Problem der Wahlmanipulation auch umgehen zu können. "Das ist eine neue Situation", sagte Jourova.
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