Erste Details zum Gesetzesentwurf

7.200 € Strafe für Impf-Verweigerer

Die Impfpflicht für fast alle in Österreich wohnhaften Personen wird heute diskutiert.

Wien. Ab 1. Februar wird es in Österreich wieder eine Impfpflicht geben – mit Strafen für Verweigerer bis zu 7.200 Euro.

Gelten soll die Pflicht für alle, die in Österreich wohnhaft sind und das 14. Lebensjahr vollendet haben, wie ÖSTERREICH im Voraus erfuhr. Ein „amtsärztliches Attest“ soll als Befreiung gelten – von der Impfpflicht ausgenommen sind auch Schwangere.

Geld- oder Freiheitsstrafe, keine Zwangsimpfung

Strafen. Wenn jemand der Impfpflicht nicht nachkommt und die Geldstrafe nicht zahlt, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen möglich. Zwangsgeimpft soll aber niemand werden. Um die in Österreich wohnhaften und ungeimpften Personen zu finden, sollen einem ersten Entwurf zufolge Daten aus der Elektro­nischen Gesundheitsakte ELGA und dem Impfregister verknüpft werden.

Experten und Politiker verhandeln heute Gesetz

Runder Tisch. Heute debattieren jedenfalls Verfassungsministerin Karoline Edt­stadler (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Experten wie Ex-Richterin Irmgard Griss und Intensivmediziner Walter Hasibeder. Die FPÖ ist gar nicht eingeladen worden, sie will jetzt streiken.

Bis 6. Dezember soll der Gesetzesentwurf fertig sein, dann vier Wochen begutachtet werden und am 1. 2. 2022 in Kraft treten.
 



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