Mit dem neuen Suchtmittelgesetz sollen Drogendealer schneller in Haft kommen.
Ab heute gilt das neue Gesetz: Polizei und Justiz gehen schärfer gegen die ausufernde Drogenkriminalität vor. Ein neuer Paragraf im Suchtmittelgesetz bestraft ab sofort Drogenhandel im öffentlichen Raum mit bis zu zwei Jahren Haft. Alleine an den Wiener Hotspots werden 200 Beamte zusätzlich kontrollieren. 25.000 Überstunden sind eingeplant.
Mehr Drogenhandel, aber weniger Festnahmen
In jeder größeren Stadt gibt es derzeit Hotspots, an denen offen gedealt wird. In diesem Jahr stieg der Drogenhandel mit 3.447 Fällen allein in Wien um zehn Prozent. Allerdings wurde nur 864 Mal Anklage erhoben – 13,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Es war der ungewollte Nebeneffekt einer heuer eingeführten Strafgesetzreform, die Kleinstkriminelle weniger schnell ins Gefängnis befördern sollte.
Aber auch Drogendealer mussten oft laufen gelassen werden und standen dann bald wieder auf der Straße. Der gewerbsmäßige Handel mit Drogen im Ausmaß von mehr als 400 Euro war ihnen schwer nachzuweisen. Sehr zum Frust der Beamten und Behörden. Mit dem neuen Gesetz im Rücken rechnet die Polizei mit bis zu 200 Festnahmen am ersten Tag – alleine in Wien.
Mehr Betten in den Zellen für bis zu 200 Gefangene
In der Justizanstalt Josefstadt werden die Zimmer mit mehr Betten aufgestockt. „Wir strecken uns bis zur Decke, um den Ansturm zu bewältigen“, sagt Peter Hofkirchner von der Justizanstalt zu ÖSTERREICH. In 5-Bett-Zimmer werden bis zu zehn Betten gestellt und andere Gefangene abgesiedelt. Am Dienstag saßen noch 1.060 Insassen im Gefängnis – 50 weniger als Montag.
(baa)
Krisen-Sitzung wegen Drogen-Hotspots in Linz
Auch für Linz hatte die Lockerung des Suchtmittelgesetzes Folgen: An zwei Hotspots wird seit Herbst offen gedealt. Stadtregierung, Polizei und Suchtexperten tagten dazu am Dienstag. Ergebnis: Mehr Geld für Betreuungseinrichtungen und Streetwork, zugleich bleiben die verschärften Polizeikontrollen an den neuralgischen Punkten.
Hoffnung. Die größte Hoffnung setzt man auf die neue verschärfte Gangart ab 1. Juni: „Indem Handel im öffentlichen Raum stärker verfolgt wird, wird der eine oder andere Dealer dauerhaft von der Straße verschwinden“, so der stv. Landespolizeichef Erwin Fuchs. Der Kampf gilt weiter der offenen Drogenszene, da sie Magnetwirkung habe. Sperrzonen aber wird es nicht geben, sie vertrieben nur die Dealer in ein anderes Viertel.
Polizeisprecher: "Drogendealer nicht zurück in die Szene"
Polizeisprecher Roman Hahslinger im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Wie viele Polizisten sind in Wien im Einsatz?
Roman Hahslinger: Heute sind es 200 Polizisten, wie bei der Aktion „Sicheres Österreich“. Davor hatten wir 100 Polizisten im Einsatz.
ÖSTERREICH: Womit rechnen Sie?
Hahslinger: Dass Personen, die wir festnehmen, nicht so schnell in die Szene zurückkehren.
ÖSTERREICH: Mussten Sie die bisher freilassen?
Hahslinger: Ja, wenn die Gewerbsmäßigkeit nicht festgestellt werden konnte.
