Alarm: Babys sterben wegen Kälte

In Konferenz beschlossen: 5.000 Aufnahmeplätze in Österreich fix

In den Plan, 100.000 Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute zu schaffen, kommt Bewegung. In einer Videokonferenz der Kontaktpersonen aller teilnehmenden Länder am Donnerstagnachmittag wurden in einem ersten Schritt in etwa 20.000 Plätze zugesagt. 5.000 davon in Österreich, wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte.

Am Abend noch rund 3.500 Menschen in Spielfeld

Am frühen Donnerstagabend hielten sich in der Sammelstelle im steirischen Spielfeld rund 3.500 Flüchtlinge auf, in Bad Radkersburg waren es laut Polizei etwa 800. Der Abtransport in Transitquartiere mit Bussen erfolgte laufend. Nachmittags gab es ein Handgemenge zwischen einigen Personen in Spielfeld, ein einschreitender Polizist erhielt einen Schlag ins Gesicht. Der Angreifer wurde festgenommen.

Erneutes Flüchtlingsdrama: 39 Personen vor Spanien ertrunken

Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer zwischen Marokko und Spanien sind vermutlich bis zu 39 Flüchtlinge ums Leben gekommen, 15 weitere konnten gerettet werden. Wie die spanischen Rettungsdienste am Donnerstag mitteilten, wurde das Schiff, das bei Alhucemas in Marokko aufgebrochen war, gegen Mittag von einem Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entdeckt.

13 Männer und zwei Frauen, die sich an Treibgut klammerten, wurden gerettet. Die Überlebenden des Schiffsunglücks, die in die südspanische Küstenstadt Malaga gebracht wurden, berichteten, dass weitere 39 Flüchtlinge an Bord gewesen seien. Das Unglück habe sich gegen zwei Uhr früh (MEZ) ereignet.

Zwei österreichische Busfahrer unter Schlepperverdacht

Auf dem Weg zum Grenzübergang nach Passau sind am Donnerstag zwei Busfahrer aus Österreich falsch abgebogen - und stehen nun unter Schlepperverdacht. Sie waren nämlich auf der deutschen Seite gelandet, und weil beide Fahrzeuge mit Flüchtlingen voll besetzt waren, werde gegen beide Fahrer nun wegen des Verdachts der Schlepperei ermittelt. Das sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Die Fahrer hatten angegeben, an einer Kreuzung, kurz vor dem ehemaligen Grenzübergang Achleiten-Passau, in eine falsche Straße eingebogen zu sein.

Deutsche Koalition unter Druck

Angesichts der Flüchtlingskrise steht auch die Koalition aus Sozialdemokraten und Union in Deutschland unter immer größerem Druck. Führenden Politiker der bayerischen CDU-Schwesterpartei CSU forderten am Donnerstag, sich beim einem Treffen am Wochenende auf weitreichende Veränderungen zu einigen. Ohne Beschlüsse zur Begrenzung der Zuwanderung will Bayern über eigene Maßnahmen nachdenken.

CSU-Chef Horst Seehofer hat gar einen Rückzug der drei Bundesminister seiner Partei nicht ausgeschlossen. Der CSU-Politiker und innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte, Minimum sei eine Einigung auf die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, um Asylanträge zu prüfen. Zudem müssten Menschen zurückgewiesen werden, die kein Recht auf Asyl hätten, keine Angaben zur ihrer Herkunft machten, aus sicheren Herkunftsstaaten kämen oder über sichere Drittstaaten eingereist seien.

Heuer bereits 63.000 Asylanträge in Österreich gestellt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag beim Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in Salzburg die aktuellen Asylwerber-Zahlen für Österreich bekannt gegeben. Demnach wurden heuer bereits 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es rund 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt.

"Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. So wurden gestern 580 Asylanträge und vorgestern 560 Asylanträge gestellt - so viel wie noch nie zuvor an einzelnen Tagen", sagte Mikl-Leitner. "Auf die Bevölkerungszahl umgelegt haben wir hier eine noch höhere Belastung als Deutschland." Zugleich würden sich laut Innenministerin 60.500 Flüchtlinge in der Grundversorgung befinden.

Afghanistan sieht keine Pflicht zur Rückübernahme

Die afghanische Regierung sieht sich derzeit nicht verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zuvor müssten die Regierungen in Kabul und Berlin ein entsprechendes Abkommen beschließen, sagte der Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul, Islamuddin Jurrat, am Donnerstag.

Deutschland will laut Medienberichten die EU-Kommission dazu bringen, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln. "Zwar haben vorläufige Gespräche begonnen, aber es gibt noch keine Vereinbarung darüber, dass Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan zurückführt", sagte Jurrat. Auch in Österreich gibt es kein entsprechendes Abkommen.

Personalsituation bei der Polizei angespannt

Die Personalsituation bei der Polizei in der Südsteiermark ist angespannt, nun könnte auch noch die Bewältigung von flüchtlingskritischen Demonstrationen hinzukommen. "Die erste angemeldete Demo soll rund 800 Teilnehmer umfassen. Wir haben den Organisatoren vorgeschlagen, den ursprünglich geplanten Versammlungsort vom Grenzraum zum Bahnhof Spielfeld-Strass zu verlegen", so Bezirkschef Walch. Einen Marsch bis zur Grenze und der Flüchtlingssammelstelle an der B67 werde es nicht geben, maximal bis zum Bereich der Shell-Tankstelle beim Lkw-Parkplatz am alten Bundesstraßengrenzübergang. Diese Demo soll um 13.00 Uhr beginnen und bsi zum Abend dauern. Beim Organisator dürfte es sich um denselben Mann handeln, der bereits Ende September in Graz eine Demo "Für ein besseres Österreich" angemeldet hatte.

Passau erwartet 3.000 Flüchtlinge aus Österreich

In Passau werden auch am Donnerstag wieder Tausende aus Österreich kommende Flüchtlinge erwartet. Alleine bis zu Mittag seien etwa 1.200 Menschen an den Grenzübergängen Passau und Wegscheid angekommen, wie die deutsche Bundespolizei mitteilte. Insgesamt hätten die österreichischen Behörden etwa 50 Busse mit bis zu 3000 Flüchtlingen für den Raum Passau angekündigt.

Der ÖGB spricht sich in einer Resolution seines Bundesvorstands für einen erleichterten Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber aus, der aber reguliert sein müsse. Eine mögliche Strategie sei etwa ein Ersatzkräfteverfahren, wonach Asylwerber sich nur dann für eine Stelle bewerben können, wenn das AMS keine andere Arbeitskraft gefunden hat.

Deutsches BKA warnt vor verschlechterter Sicherheitslage

Die Flüchtlingskrise zieht nach Einschätzung des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) eine Verschärfung der Sicherheitslage nach sich. "Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Magazin "Focus". "Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen."

Für Mikl-Leitner geht es nicht um Begrifflichkeiten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag in einem Statement gegenüber der APA betont, es gehe ihr in der Frage der Absicherung der Grenze nicht um Begrifflichkeiten. Wenn es "sicherheitstechnisch" möglich ist, auf das Wort "Zaun" zu verzichten, "dann soll es mir recht sein", sagte sie. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen."

In Bischofstetten (Bezirk Melk) ist am Mittwochabend ein weiteres Transitquartier für Flüchtlinge in Betrieb gegangen. Die Veranstaltungshalle in der etwa 1.200 Einwohner zählenden Marktgemeinde bietet laut Markus Haindl von der Landespolizeidirektion NÖ für 150 Menschen Platz und steht bis Mitte Februar 2016 zur Verfügung. Weitere Unterkünfte würden gesucht.

Die EU-Kommission hat eine rasche Schaffung von vereinbarten 50.000 Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute eingemahnt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, nicht einen Tag, nicht einmal eine Stunde, wenn wir eine humanitäre Tragödie auf dem Westbalkan vermeiden wollen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag.

Estland will Menschen "a la carte" aussuchen

Kommenden Montag beginnt Estland mit der "Selektion" von Flüchtlingen, die das Land bereit ist, im Rahmen einer freiwilligen EU-Quote aufzunehmen. Ein Beamter des estnischen Grenzschutzes soll kommenden Montag nach Italien reisen, um dort die ersten Vorbereitungen für den Auswahlprozess zu treffen, berichtete die Tageszeitung "Postimees" am Donnerstag. Ähnliche Vorhaben hat auch Litauen.

Noch ist nicht klar, mit welchen baulichen Maßnahmen Österreich Flüchtlinge beim Grenzübergang Spielfeld künftig empfängt. Grundsätzlich ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU im Schengen-Kodex geregelt. Braucht es für diese befristete Grenzkontrolle einen Zaun, ist dies durchaus umsetzbar, erklärte Verica Trstenjak, Universitätsprofessorin für Europarecht an der Uni Wien.

Warten auf Busse aus Spielfeld

Die Spuren der Nacht wurden beseitigt, Müll entsorgt, zurückgelassene Habseligkeiten in schwarze Plastiksäcke verstaut und die mobilen Klos gesäubert. Die Helfer des Roten Kreuzes, Polizisten und Soldaten warteten am Donnerstagvormittag auf die Ankunft der nächsten Flüchtlinge aus Spielfeld. 2.500 Personen waren tags zuvor zum oberösterreichischen Grenzübergang nach Achleiten gebracht worden.

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) tritt für Verschärfungen beim Asylwesen ein. Unter anderem sollten Abschiebungen unangekündigt stattfinden und mithilfe des Bundesheeres "rasch vor sich gehen", sagte Tschürtz am Donnerstag in Eisenstadt vor Journalisten.

Intensive Transporte von Spielfeld Richtung Norden

In der Sammelstelle am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld warteten am Donnerstagvormittag 3.300 Flüchtlinge auf die Weiterfahrt in Transitquartiere oder an die deutsche Grenze. 17 Heeresbusse und 45 zivile Busse sollten für eine raschen Abtransport sorgen - Mittwochabend waren fast 3.000 Personen über die Grenze gekommen. Insgesamt verbrachten 4.000 Menschen die Nacht in Spielfeld.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält es weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken. Den Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise könne das Heer derzeit ohne Probleme mit Berufssoldaten abdecken, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Außerdem handle es sich um einen "sehr sensiblen Einsatz", weiters wolle man eine möglichst gute Ausbildung gewährleisten.

100.000 in knapp zwei Wochen in Slowenien angekommen

Mehr als 100.000 Flüchtlinge sind innerhalb von knapp zwei Wochen über die Balkanroute nach Slowenien gekommen. Am heutigen Donnerstag kamen bereits mehr als 5.300 Menschen mit Zügen aus Kroatien an, am gestrigen Mittwoch waren es fast 10.000 gewesen, wie die aktuellen Zahlen der Polizei zeigen. 9.850 reisten demnach nach Österreich weiter.

Faymann trifft Hollande am Freitag

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) trifft am Freitagnachmittag den französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Bei dem Vier-Augen-Arbeitsgespräch soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die europäische Zusammenarbeit mit der Türkei und den EU-Handelsvertrag mit Kanada (CETA) gehen, teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag mit.

Mogherini warnt vor "Zerfall" Europas

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einem "Zerfall" Europas gewarnt, sollte keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise gefunden werden. Sollten sich die Europäer mit nationalen Antworten auf ein europäisches Phänomen zufriedengeben, "wird sich die Krise verschlimmern", sagte Mogherini der italienischen Zeitung "Il Sole 24 Ore" vom Donnerstag.

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"Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert"

Die Familien mit ihren kleinen Kindern rücken auf den Folien und Decken ganz nah zusammen. Die Kälte und Feuchtigkeit macht ihnen in der Nacht zu schaffen. Stundenlang warten rund 2500 Flüchtlinge, darunter viele Säuglinge, auf der österreichischen Seite bei Wegscheid auf einer nassen Wiese im Licht der Scheinwerfer.

Die Temperaturen auf 700 Metern Höhe liegen bei etwa zwei Grad, am Boden knapp darunter. Nebenan fließt ein Bach, der zudem Kälte und Nässe bringt.

"Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert", sagt Lothar Venus von der Stabsstelle des Landkreises Passau. Er geht davon aus, dass die viele der wartenden Menschen die komplette Nacht in der Kälte ausharren müssen. Das Problem ist, dass es auf deutscher Seite zu wenige Busse gibt, um die Flüchtlinge in die Unterkünfte in Bayern zu bringen. Am Abend heißt es, dass zehn Busse aus München kommen sollen. Diese können aber nur etwa 600 Menschen zu den Unterkünften bringen.

Mindestens zehn Menschen in der Ägäis ertrunken

Bei mehreren Bootsunglücken in der Ägäis sind innerhalb eines Tages mindestens zehn Flüchtlinge auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland ums Leben gekommen. Am Mittwochabend wurden die Leichen von zwei Kindern und einer Frau vor der Insel Aghatonisi in der Südlichen Ägäis geborgen, wie die Behörden mitteilten.

Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hat auch in der Nacht zu Donnerstag unvermindert angehalten. Alleine in Wegscheid und dem Grenzübergang Achleiten-Passau seien knapp 5000 Migranten angekommen, sagte ein Sprecher der deutschen Bundespolizei in Passau in der Nacht auf Donnerstag.

Bayrische Notquartiere komplett belegt

Die Notquartiere für Flüchtlinge in Deutschland im Raum Passau sind komplett gefüllt. Erst gegen 03:00 Uhr in der Früh seien die letzten wartenden Flüchtlinge von den Grenzorten in die Unterkünfte gebracht worden, sagte am Donnerstagmorgen der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. "Die Menschen mussten länger in der Kälte ausharren, als uns lieb war."