Gleichzeitig will Verteidigungsministerin parlamentarischen Enquete.
Wien/Toulouse. Im Verteidigungsministerium gibt es wieder einmal neue Pläne. Im Vortrag von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an den Ministerrat vom Mittwoch ist plötzlich von einer "Überbrückungslösung mit Leasing-Modell" ohne nähere Präzisierung die Rede. Im Verteidigungsministerium erklärt man, das würde sich auf einen Ersatz für die Eurofighter im Falle eines Vertragsausstiegs beziehen.
In dem Ministerratsvortrag fasst die Ressortchefin die aktuelle Lage wie bereits bekannt noch einmal zusammen: Derzeit betreibt das Bundesheer ein Zweiflotten-System für die aktive Luftraumüberwachung mit 15 Überschallfliegern Eurofighter und 12 Saab 105 OE Unterschallfliegern für Schulungen, Ausbildung und als Ergänzung für die Luftraumüberwachung. Aufgrund des Endes der technischen Lebensdauer muss die Saab 105 nach 50 Jahren Ende 2020 "ausgephast" werden.
In den letzten drei Jahren gab es drei verschiedene Kommissionen bzw. Expertenberichte, die unter drei verschiedenen Ministern erstellt wurden. In den Berichten wurden die möglichen nächsten Schritte in Bezug auf die Luftraumüberwachung in Österreich analysiert. Diese Berichte zeigen kein einheitliches Bild. Die Ministerin schildert auch den juristischen Streit mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus und bekräftigt neuerlich, dass die Republik Österreich weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen werde, um den Eurofighter Vertrag rückabzuwickeln und für den entstandenen Schaden entschädigt zu werden.
Vier Punkte für die weitere Vorgehensweise
Am Ende werden vier Punkte für die weitere Vorgehensweise aufgezählt: Die Saab 105 wird "ausgephast" und nicht nachbeschafft, es werden Maßnahmen gesetzt, die Luftraumüberwachung und die Ausbildung der Piloten weiterhin zu gewährleisten und es "wird eine Überbrückungslösung mit Leasing-Modell ehestmöglich geprüft". Dieser Punkt war bisher nicht bekannt. Es wurde kommuniziert, dass mit den 15 Eurofightern weitergemacht wird bis der juristische Streit mit Eurofighter-Hersteller Airbus geklärt ist. Nun heißt es im Ministerium, man prüfe für den Fall einer Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags eine Überbrückungslösung. Das sei immer schon so geplant gewesen.
Als vierten Punkt führt die Ministerin einen breiten Diskussionsprozess über die Grundlagen, Rahmenbedingungen und zukünftige Ausrichtung der Luftraumüberwachung auf parlamentarischer Ebene an. Dazu bittet sie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) darum, mit allen Klubs des Nationalrates die Möglichkeit der Abhaltung einer parlamentarischen Enquete-Kommission zum Thema der Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung im Herbst 2020 zu erörtern. "Themen des Diskurses sollen sowohl die mittelfristige, als auch die langfristige Lösung für die aktive Luftraumüberwachung in Österreich sein. Ziel muss es sein, tunlichst viele Stimmen und Meinungen zu diesem Thema miteinfließen zu lassen, um die Entscheidungsfindung auf möglichst breite Beine zu stellen und so transparent wie möglich zu gestalten."
