Amtsmissbrauch in NÖ

Asylwerber in Bus vergessen: Beamte angeklagt

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Polizisten vergaßen im Jahr 2005 vier Asylwerber im Bus. Aufklärung wurde verhindert.

Im August 2005 wurden 30 illegale Grenzgänger von Hainburg nach Traiskirchen überführt. Vier von ihnen kamen dort aber nie an, da sie von den Beamten im Bus vergessen wurden. Jetzt, fünf Jahre später, zieht der Fall noch weite Kreise, denn die beiden hochrangigen Polizei-Offiziere, die mit der Angelegenheit betraut wurden, haben nie Anzeige gegen ihre Kollegen erstattet. Nun müssen sich die beiden wegen Amtsmissbrauch vor dem St. Pöltener Landesgericht verantworten, berichtete der "Kurier" am Mittwoch.

Über Nacht im Bus vergessen
Die vier aus Sri Lanka stammenden Asylwerber wurden in dem Bus offenbar übersehen und mussten über Nacht darin ausharren. Sie wurden erst am Tag darauf durch Klopfgeräusche entdeckt und befreit. In der Folge sollten zwei hochrangige Beamte den Vorfall untersuchen, Anzeige gegen ihre Kollegen haben sie aber nie erstattet. 2008 wurde dann diesbezüglich eine anonyme Anzeige im Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium eingebracht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe darauf mit den Ermittlungen begonnen und im vergangenen Mai Anklage eingebracht.

"Falsche Loyalität"
Sie wirft den beiden Beamten vor, die Sache "aus falsch verstandener Loyalität" vertuscht zu haben. Die am Dienstag angesetzte Verhandlung musste aber vertagt werden. Sämtliche Zeugen - Polizisten - hatten sich nicht von ihrer Amtsverschwiegenheit entbinden lassen. Außerdem habe der Richter angekündigt, weitere Zeugen laden zu wollen, hieß es in dem Bericht.

Verteidiger: "Anklage überzogen"
Für die Verteidiger der Beschuldigten sei die Anklage "sehr scharf und überzogen. Die Herren haben weder etwas bewusst gedeckt, noch bewusst vertuscht", wurden sie zitiert. Die vier Beamten, die für das Vergessen der Asylwerber verantwortlich waren, würden in einem abgesonderten Verfahren verfolgt, so die Anklagebehörde in St. Pölten.

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