Demonstration gegen Müllverbrennung Heiligenkreuz

In Eisenstadt haben am Donnerstagvormittag Gegner der von der Begas geplanten Müllverbrennungsanlage im südburgenländischen Heiligenkreuz (Bezirk Jennersdorf) protestiert. Vertreter von Umweltschutz- und Bürgerinitiativen aus Ungarn und Österreich zogen dabei, begleitet von einigen Reitern, vom Bahnhof vor das Landhaus. Die Gruppe hatte auch Post für die Landesregierung in Form von zahlreichen Stellungnahmen gegen das Projekt mit dabei.

Am Protest beteiligten sich Vertreter der Bürgerinitiative Pro Natura St. Gotthard (Pronas), der Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei (BIGAS) sowie der Grünen. Aus Ungarn war eine Gruppe hoch zu Ross zur Protestkundgebung erschienen.

Unterstützung aus Ungarn
Der Bürgermeister von Szentgotthard, Tibor Viniczay, überbrachte symbolisch die letzten 100 Stellungnahmen aus der Region Szentgotthard zum Projekt. Bereits am Mittwoch seien 3.310 Stellungnahmen übergeben worden. "Wir beantragen Parteienstellung nach dem österreichischen Recht", erklärte Viniczay. Dem Protest habe sich neben der Selbstverwaltung von Szentgotthard auch die Komitatsverwaltung Vas sowie die Selbstverwaltung von Budapest angeschlossen. Die Stellungnahmen gegen das Projekt habe man auch im Namen der Kinder und kranken Menschen von Szentgotthard eingereicht, so der Bürgermeister.

Die Bürgerinitiative Pronas brachte neben ihrer Stellungnahme auch zwei Bilder mit. Eines zeige Landeshauptmann Hans Niessl (S), als er 2003 in Ungarn gegen Pläne für einen grenznahen Lignit-Abbau protestiert habe, so Sprecher Zoltan Woki. Auf einer Tafel sei damals das Wort "Unsinnskraftwerk" gestanden: "Wir sagen dasselbe zur Müllverbrennnungsanlage." Dass in den UVP-Unterlagen für die Anlage erwähnt sei, dass es durch das Projekt zu keinen relevanten grenzüberschreitenden Auswirkungen komme, könne man nicht akzeptieren. "Wir möchten auch, dass die Behörden im Burgenland das ernst nehmen", erklärte Woki.

325.000 Tonnen Abfall
Christiane Brunner von der BIGAS bezweifelte, dass die für die Anlage genannten 325.000 Tonnen Abfall pro Jahr, die verbrannt werden sollen, die Obergrenze seien. Man könne dem Betreiber in diesem Punkt keinen Glauben schenken. "Unsere Natur, unsere Umwelt und unsere Naturpark sind dadurch gefährdet", begründete Brunner ihre ablehnende Haltung zum Projekt. Die BIGAS habe als Bürgerinitiative auch Parteienstellung.

"Ich bin ein Vertreter der Behörde, ich bin kein Politiker", erklärte Hofrat Anton Hombauer, der Leiter der Abteilung für Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr im Amt der Landesregierung, der die Protestschreiben entgegennahm. "Wir werden uns bemühen, das Verfahren korrekt durchzuführen", sagte Hombauer. Die Angelegenheit überschreite fast die Kapazitäten, es habe 5.000 bis 6.000 Einwendungen gegeben. Sie würden nun im UVP-Gutachten berücksichtigt, das in Österreich und in Ungarn aufgelegt werde. Schließlich komme es noch zu einer mündlichen Verhandlung. Selbst, wenn eine Entscheidung getroffen sei, gebe es noch weitere Rechtsmittel, erklärte Hombauer.

Nach der Übergabe der Stellungnahmen nachten sich die Gegner der Müllverbrennungsanlage auf den Weg zum Sitz der Begas. Dort war ein Zusammentreffen mit Vertretern des Unternehmens geplant.

UVP im Gange
Bei der Begas rechnet man im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung noch in diesem Jahr mit einem Bescheid für die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz. "Wir gehen davon aus, dass nun alle Projektunterlagen gesichtet und geprüft wurden. Somit sollte künftig einer sachlichen Diskussion nichts mehr im Wege stehen", hieß es Donnerstag anlässlich des Protestes.

In der Umweltverträglichkeitserklärung werde das Projekt detailliert und fachlich fundiert beschrieben. Man gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen "alle Vorbehalte gegen die Reststoffverwertungsanlage ausgeräumt" sein werden. Eine künftig sachliche Diskussion zum Thema Reststoffverwertungsanlage sei seitens der Begas wünschenswert, erklärten die Vorstände Reinhard Schweifer und Rudolf Simandl.