Familienpaket passierte Ausschuss: 200 Euro pro Kind aus einkommensschwachen Familien.
Wien. Weitere Corona-Hilfen für Familien haben am Donnerstag den Familien- und Jugendausschuss des Nationalrats passiert. Der Familienhärtefonds wird um 50 Mio. Euro aufgestockt, 26 Mio. Euro gibt es für einkommensschwache Familien und besonders vulnerable Personengruppen. Der größte Brocken: Für eine Härtefallregelung für Familienhilfebezieher werden 102 Mio. Euro im COVID-19-Krisenbewältigungsfonds reserviert.
Von den 26 Mio. Euro sind 14 für Familien vorgesehen, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen. Sie sollen heuer eine weitere Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro pro Kind erhalten, wofür es einen einstimmigen Ausschussbeschluss gab, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Mit den restlichen 12 Mio. Euro sollen Projekte für besonders vulnerable Personengruppen, vor allem Alleinerziehende, gefördert werden.
Wer in den letzten zwölf Monaten zu Unrecht Familienbeihilfe weiterbezogen hat, obwohl der Anspruch inzwischen erloschen ist, soll diese nicht zurückzahlen müssen. Im Ausschuss gab es dafür breite Zustimmung von allen Fraktionen. FPÖ und NEOS kritisierten jedoch die Regelungen bei der Familienbeihilfe, die SPÖ ortet weiterhin Handlungsbedarf bei den Richtlinien des Familienhärtefonds.
