Höchstgericht erlaubt 'Ehe für alle'. Türkis-Blau reagiert verhalten.
Kardinal Christoph Schönborn versteht die Welt nicht mehr: „Der Verfassungsgerichtshof verneint die Einzigartigkeit der Ehe und damit die Wirklichkeit“, empört sich der oberste heimische Kirchenvertreter. Der ungewöhnlich scharfen Kritik am Höchstgericht war eine Entscheidung voran gegangen, die Homosexuelle im ganzen Land jubeln lässt: Der VfGH öffnet die Ehe für alle.
Kickl: "Ungleiches wird jetzt gleich behandelt"
Ab Jänner 2019 dürfen Schwule und Lesben vor dem Standesamt heiraten – so wie in weiteren 14 Ländern Europas. Umgekehrt können Heterosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Bisher war das strikt getrennt.
Promis, SPÖ und Neos jubeln, Türkis und Blau reagieren verhalten. Sängerin Conchita sagt: „Ich freue mich für alle Menschen, die nun auch vor dem Gesetz lieben dürfen, wen sie wollen.“ Für Anwalt Helmut Graupner, der fünf Paare vor dem VfGH vertrat, ist es ein „Freudentag“. Auch SPÖ-Kanzler Kern zeigte sich „froh über die Entscheidung“.
ÖVP und FPÖ brauchten einige Stunden, bis sie – eher verhalten – reagierten. Für FP-General Kickl wird jetzt „Ungleiches gleich behandelt“. So wie die ÖVP will er aber die Entscheidung „zur Kenntnis nehmen“.
Für die konservative ÖVP-Mandatarin Gudrun Kugler ist das Urteil „nicht erforderlich“. Die Ehe brauche „rechtlichen Schutz“. Auf dem parlamentarischen Weg ginge das nur noch mit Verfassungsmehrheit.
PRO – Alfons Haider über Ehe für alle: "Spät, aber doch: Bravo! Ich danke SPÖ & Grünen"
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum grünen Licht für die Ehe für alle?
Alfons Haider: Spät, aber doch: Bravo! Ich danke der SPÖ und den Grünen, aber auch Maria Fekter und Josef Pröll, die sich dafür massiv eingesetzt haben. Wolfgang Schüssel hat uns dafür sicher zehn Jahre gekostet.
ÖSTERREICH: Ein positives Signal in die Welt für ein liberales Österreich?
Haider: Mit dem Life Ball und der Regenbogen-Parade haben wir immer gezeigt, wie liberal Österreich ist. Ich finde auch gut, dass es die Verpartnerung für Heteros gibt – jetzt ist wirklich niemand mehr benachteiligt.
ÖSTERREICH: Lust auf die Ehe?
Haider: Nein, danke. Aber ich mache gerne den Trauzeugen für alle. Nur Vorsicht: Ich war es zwei Mal und beide Ehen sind geschieden …
KONTRA – ÖVP-Mandatarin G. Kugler: "Ehe muss weiter geschützt werden"
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle?
Gudrun Kugler: Die menschenrechtliche Lage würde so ein Urteil nicht erfordern. Ich bin weiterhin davon überzeugt: Es gibt viele Arten von Liebe, aber nur eine, die den rechtlichen Schutz braucht: Das ist jene, in der Kinder gezeugt und aufgezogen werden.
ÖSTERREICH: Ist das VfGH-Erkenntnis anzuerkennen?
Kugler: Das Urteil des Höchstgerichts ist immer anzuerkennen.
ÖSTERREICH: Sollte das Parlament eine neue Regelung einführen oder die alte auslaufen lassen?
Kugler: Sehr oft gibt der VfGH einen Handlungsauftrag. Nichts zu tun ist oft nicht die beste Lösung.
PRO – Conchita: Endlich! Ein Sieg für die Liebe
Endlich kommt die Gleichstellung aller Liebenden auch in Österreich an, auch wenn der Verfassungsgerichtshof der Politik diese Entscheidung abnehmen musste. Ein großer Schritt in Richtung einer diskriminierungsfreieren Gesellschaft. Ich freue mich mit allen Menschen, die nun bald auch vor dem Gesetz lieben dürfen, wen sie wollen.
KONTRA – Kardinal Schönborn: Es schadet allen
Der VfGH tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen – auch denen, die er schützen möchte …