Der Rechnungshof geht mit der Justizanstalt Stein hart ins Gericht - und ortet dabei, in fast allen Bereichen, schwere Mängel.
Niederösterreich. Unter der Aktenzahl GZ 860.065/002-S3-1/07 listen die unabhängigen Prüfer ihre Erkenntnisse auf, die wenig Spielraum für positive Erkenntnisse lassen. Einzig die baulichen Sicherheitsstandards wurden als "hoch" bewertet. Ansonsten reiht sich eine Rüge an die nächste:
- Die schwerwiegendsten Probleme ortet der Rechnungshof beim Personal. Einerseits gibt es zu viel, andererseits werden sie falsch eingesetzt. Die Folge: Die Justizwache in Stein ist völlig ausgebrannt. In keinem anderen Gefängnis gibt es derart viele Krankenstandstage. Im Jahr 2005 entsprach das Ausmaß der Krankenstandstage der Arbeitsleistung von 33 Vollzeitkräften!
- Bezeichnend für das Personalchaos ist auch der Umstand, dass 25 exekutivtaugliche Beamte für Wirtschafts- und Verwaltungsbelange ausbildungsfremd eingesetzt werden. Würden sie durch kostengünstigere Verwaltungsbedienstete ersetzt, könnte man sich jährlich 635.100 Euro sparen.
- Die größte Kritik muss die Stein-Führung allerdings im Bereich der Sicherheit einstecken. So sei die Zahl suchtmittelabhängiger Insassen derart in die Höhe geschnellt, dass die Unterbringung in einer Spezialabteilung nicht mehr möglich ist. Jetzt sind sie überall untergebracht. Die Folge: Der Suchtgifthandel blüht, sodass der Rechnungshof sogar die Anschaffung und den Einsatz eines Drogenspürhundes empfiehlt.
- Eine massive Gefährdung der Sicherheit der Justizanstalt sehen die Prüfer in der steigenden Verwendung von Handys durch die Häftlinge (allesamt schwere Jungs mit langen Haftstrafen).
- Mit Unverständnis reagiert der Rechnungshof auch darauf, dass 182 (!) Insassen die Beschaffung sowie der Betrieb von Computern und Laptops genehmigt wurde – und dass die Verwendung viel zu selten und nur oberflächlich geprüft werde.
Das Justizministerium reagiert seltsam gelassen. Laut einem Sprecher bestünde kein Sicherheitsproblem: "Seit Jahren ist niemand ausgebrochen." Zum Thema Mobiltelefone bemühe man sich um Handy-Blocker und in den Zellen würde es angeblich keinen Internetanschluss geben.
