Die FPÖ will eine Volksabstimmung über den Reformvertrag abhalten. Das BZÖ will in Kärnten eine Volksbefragung durchführen.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat sich am Donnerstag mit dem Verlauf der Partei-Kampagne für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag "sehr zufrieden" gezeigt. Man bekomme wöchentlich "tausende von Unterschriften", so der FPÖ-Politiker. Demnach haben schon 40.000 Personen unterschrieben, man bewegen sich auf die 50.000 zu.
Volksabstimmung unumgänglich
Vilimsky sieht durch diesen
"gewaltigen Zuspruch der Bevölkerung" die Regierung "immer stärker unter
Druck". Eine Volksabstimmung hält er für "unumgänglich", alles andere wäre
ein "demokratiepolitischer Skandal" und ein "offener Verfassungsbruch".
BZÖ befragt Kärntner
Am Donnerstag hat in Kärnten die
BZÖ-Unterschriftenaktion für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
gestartet. Landeshauptmann Jörg Haider braucht 15.000 beglaubigte
Unterschriften, um die Bürger befragen zu können, ob die Landesregierung den
Vertrag gutheißen soll oder nicht. Als Erster unterzeichnete Haider selbst.
Verfassungsbruch?
Der Landeshauptmann wiederholte seinen Vorwurf
des Verfassungsbruchs an die Regierung, weil der Bund nicht mit den Ländern
über das EU-Vertragswerk gesprochen habe, obwohl sie laut Verfassung bei
Staatsverträgen gehört werden müssten. Das Bundeskanzleramt hat den Vorwurf
schon am Mittwoch zurückgewiesen.
Gegen Mehrheitsprinzip
Laut Haider würden nämlich durch das
bevorstehende Reformwerk wesentliche Rechte der Mitgliedsstaaten verloren
gehen, da das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen
Bereichen Richtung Mehrheitsentscheidung verändert werde. So könne jetzt
beim Kapitel "Wasser" der EU-Rat jederzeit eine Mehrheitsentscheidung
herbeiführen.
Patrioten gegen Chaoten
Die Kampagne hat der Kärntner
BZÖ-Vizechef Stefan Petzner gestaltet, Titel "Wir Patrioten gegen die
EU-Chaoten". Petzner am Donnerstag: "Mit dem heutigen Tag ist Kärnten
flächendeckend plakatiert. Auf allen Gemeinden und bei allen Stellen des BZÖ
Kärnten liegen die Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung über
den EU-Reformvertrag auf."
Ignorieren
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will ungeachtet der
blauen und orangen Mobilmachung den EU-Vertrag so rasch wie möglich
ratifizieren lassen. Der dazu erforderliche Prozess solle "unmittelbar nach
der Unterzeichnung des Vertrags in Lissabon Mitte Dezember beginnen".