Bürgermeister Christian Scheider (BZÖ) zieht die Notbremse: In Klagenfurt klafft ein riesiges Finanzloch. ÖSTERREICH verrät er seinen Sparkurs.
Der Klagenfurter Stadt Christian Scheider (BZÖ) räumt jetzt auf. Denn die Stadt sitzt auf einem gewaltigen Schuldenberg von 90 Millionen Euro. Scheider will jetzt hart durchgreifen und „sparen, wo es geht“, wie er im ÖSTERREICH-Interview festhält. Angefangen wird bei den Stadträten selbst. Da sollen zwei von neun überhaupt eingespart werden. SPÖ und Grüne signalisieren Zustimmung, die ÖVP ist noch dagegen.
Außerdem sollen die Stadträte dazu vergattert werden, einen Solidaritätsbeitrag zwischen 700 und 800 Euro in einen Fonds einzuzahlen. Prekär ist auch die finanzielle Situation bei den verkauften Stadtwerken. „Die sind am Ende und haben einen jährlichen Kapitalbedarf von sechs Millionen Euro“, bedauert Scheider.
ÖSTERREICH: Da war der Verkauf der Stadtwerke wohl ein Schildbürgerstreich? Das Geld, das man dafür bekommen hat, muss man offenbar nach und nach wieder hineinbuttern.
ChriStian Scheider: Sie haben ein Konzept vorgelegt und setzen auf Synergieeffekten mit der Kelag.
ÖSTERREICH: Trotzdem schaut es sehr düster aus: Sechs Millionen muss die Stadt bereit stellen, sonst wird es finster.
Scheider: Es sieht so aus.
ÖSTERREICH: Wo kann in Klagenfurt denn sofort gespart werden? Angesichts des Schuldenbergs muss ja rasch gehandelt werden...
Scheider: Bei den Stadträten. Wir werden so bald als möglich die Zahl von neun auf sieben reduzieren. Und außerdem erwarte ich mir bis zu 800 Euro an Solidaritätsbeitrag im Monat. Ich gehe mit gutem Beispiel voran.
ÖSTERREICH: Und wohin geht das Geld?
Scheider: In einen Sozialfonds.
ÖSTERREICH: Wie konnte dieser massive Schuldenberg in Klagenfurt nur angehäuft werden?
Scheider: In guten Zeiten wurde nie etwas zurückgelegt. Es wurde viel zu viel hinausgepulvert. Ein Beispiel ist direkt vor der Tür. Der Stadtplatz wurde um 9,5 Millionen hergerichtet. Da könnte ich weinen. Das wäre viel billiger gegangen. Auch vom Verkauf der Stadtwerke und den Wohnungen ist fast nichts mehr da. Von 80 Millionen blieben 40 übrig.
ÖSTERREICH: Wie hoch sind die Schulden jetzt konkret?
Scheider: Im ordentlichen Haushalt fehlen 32 Millionen, gesamt sind es 90 Millionen Euro.
ÖSTERREICH: Sie waren bereits viele Jahre Stadtrat, haben sie denn in der Vergangenheit nichts davon bemerkt?
Scheider: Leider sehr wenig. Es lief alles zwischen Bürgermeister und Finanzstadtrat. Wir bekamen nur das mit, was sie dann auch weitergaben. Spürbar wurde es erst jetzt. Es wurden auch nie Reformen gesetzt.
ÖSTERREICH: Müssen Sie jetzt Gebühren für die Klagenfurter erhöhen, um das Ruder herumzureißen?
Scheider: Im Moment nicht. Wir hoffen, dass es auch etwas Geld vom Land geben wird (Anm. d. Red.: Zehn Millionen werden hier von der Stadt gefordert. Erster Widerstand kommt etwa aus der SPÖ-Stadt Villach). Wir werden aber selber sparen müssen, wo immer es gehen wird.
