Der Stadtsäckel hat Löcher: Damit die Politiker für die Landehauptstadt ein Budget zusammenbringen, haben sie alle Rücklagen aufgelöst.
In zwei Jahren könnte Klagenfurt Pleite sein. Diesen Schluss zieht nicht ein
Kritiker der Rathaus-Opposition, sondern der Finanzreferent Albert Gunzer
(BZÖ) höchstpersönlich. Dienstagabend hat der Gemeinderat den
Budget-Voranschlag 2009 beschlossen. Im Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben
von 264 Millionen Euro vorgesehen. Damit die Stadt ausgeglichen bilanziert,
musste sie alle Rücklagen auflösen. Gunzer: „Für das nächste Budget gibt es
keine Rücklagen mehr.“
Explodierende Personalkosten
Ursprünglich
hatten die Ressorts Begehrlichkeiten von 33 Millionen Euro, woraufhin Gunzer
das „Zero-Budgeting“ ausgerufen hat. Damit wurde das Minus auf 17 Millionen
gesenkt, eine Klausur der gesamtem Stadtregierung brachte weitere
Einsparungen um 5 Millionen. Doch unaufschiebbare Projekte erhöhten dann
wieder das Minus. Somit beträgt der Abgang 22 Millionen Euro. Als
Ursachen für die Budgetsituation nannte Gunzer die Wirtschaftskrise, die
gestiegenen Personalkosten (plus 6,2 Millionen Euro), gestiegene
Transferzahlungen an das Land sowie die fehlende Verwaltungsreform.
Kein Extra-Geld für Fußball
Von nun an gibt es im
Stadtsenat „keine Anträge mehr, bei denen die Bedeckung fehlt“, so Gunzer.
Der Sparkurs trifft auch den SK Austria Kärnten, der Klub bekommt nur mehr
die normale Sportförderung. Die Grünen stimmten dem Gunzer-Budget „als
Vertrauensvorschuss für den neuen Finanzreferenten“ zu. Für
SP-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz ist die Budgetsituation
Ergebnis der verfehlten Politik der alten Stadtregierung. Ein „Nein“ kam von
Renate Kanovsky-Wintermann (FPÖ) und Sieglinde Trannacher (EW 09).
Bürgermeister Christian Scheider appellierte, „die vielen Baustellen, die
die alte Regierung hinterlassen hat, nun gemeinsam aufzuräumen“. BZÖ, SPÖ,
ÖVP und Grüne stimmten für das neue Budget .
