Der Streit um die kalte Progression spaltet die Koalition. Woran es sich spießt.
Eigentlich ist sich die Regierung ja einig: Die kalte Progression (die individuelle Steuerbelastung nimmt zu, weil Löhne zwar jährlich steigen, die Steuerstufen aber unverändert bleiben) soll gedämpft werden. Und zwar wenn fünf Prozent Inflation angelaufen sind. Das macht eine Milliarde Euro Steuersenkungsvolumen aus.
Da hören die Gemeinsamkeiten bei SPÖ und ÖVP aber auch schon auf. Im April hätte das beschlossen werden sollen, doch noch wird gestritten – auch ÖVP-intern (s. re.).
ÖVP will »Umverteilung« durch Reform verhindern
- SP-Modell. Die Roten wollen, dass jene, die bis zu 31.000 Euro brutto im Jahr verdienen, automatisch vollen Inflationsausgleich erhalten. Wer mehr verdient, dem sollen nur 2,9 % bei einer Inflation von 5 % abgegolten werden. Bei 6.300 € monatlich wären das 291 € (s. Tabelle).
Was dann über bleibt, soll an jene verteilt werden, die weniger als 11.000 € im Jahr verdienen und keine Steuern zahlen.
- VP-Modell. Finanzminister Schelling (VP) wehrt sich beharrlich gegen diese Negativsteuer und will möglichst alle Steuerstufen entlasten. Wer mehr als 18.000 € verdient, dem sollen mindestens 4 % der Inflation abgegolten werden.
