Schützenhöfer zurückhaltend, Haslauer will noch Experten-Rat vor 5. März - Doskozil sieht viele offene Fragen - Platter und Mikl-Leitner erfreut.
Grundsätzlich zufrieden mit dem für März angekündigten Aus der meisten Corona-Maßnahmen haben sich die Landeshauptleute gezeigt. Dem steirischen Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereitet die komplette Öffnung allerdings durchaus "ein bisschen Bauchweh". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte vor dem 5. März noch einmal den Rat der Wissenschafter einholen. Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist einiges offen geblieben.
Öffnungsschritte
"Wir werden die Freiheit zurückbekommen, von der wir schon zwei Jahre reden", meinte Schützenhöfer zur APA. Die großen Öffnungsschritte hätten mit einer stabilen Lage in den Krankenhäusern zu tun - "das ist und bleibt das Wichtigste". Deshalb "können wir uns aus den Einschränkungen befreien". Expertinnen und Experten, die bei dem virtuellen Treffen dabei waren, hätten auf seine Frage hin gemeint, dass es kein Pyrrhussieg sei, die Lockerungen seien vertretbar. Die Durchimpfungsrate sei gut genug, aber man müsse sie weiter steigern. Für Ungeimpfte seien die Öffnungsschritte so gesehen eine "goldene Brücke", um sich ohne Druck impfen zu lassen.
5.März
Das alles sei durchaus in seinem Sinne, erklärte Schützenhöfer. Aber "ich habe schon ein bisschen Bauchweh wegen der kompletten Öffnung am 5. März, aber wer wagt gewinnt, und wenn das zu einer Aufwärtsentwicklung der Sonderklasse bei der Infektionen führen würde, müsste man sowieso handeln. Aber man hat sich nun mal dazu entschlossen, einen größeren Schritt zu wagen."
Corona-Situation
In Salzburg gab man sich mit dem Ergebnis des heutigen Gipfels in einer ersten Stellungnahme zufrieden: "Wir begrüßen, dass es jetzt Klarheit gibt, was den Pfad der Öffnungen mit 19. Februar und 5. März betrifft", erklärte Haslauers Sprecher gegenüber der APA. Salzburg werde aber vor dem 5. März noch eine eigene wissenschaftliche Schleife einziehen, um auf die individuelle Corona-Situation in Salzburg einzugehen. Die vom Bund gesetzten Maßnahmen würden nur die Unterkante festlegen, das Bundesland könne noch eigene Maßnahmen setzen, falls diese erforderlich seien.
Testmöglichkeiten
Der internationalen Expertenkommission, welche die Situation in Salzburg beleuchten soll, gehören auch ein Aerosol-Spezialist und ein Soziologe an. Falls die Wissenschaftler zu dem Schluss kommen, dass andere Maßnahmen notwendig sind, würden diese rechtzeitig vor dem 5. März der Öffentlichkeit mitgeteilt, hieß es. Was die Teststrategie betrifft, sprach sich Haslauer dafür aus, dass der Bund eine einheitliche Lösung findet. Für sensible Bereiche sollten die Tests weiterhin kostenlos sein. "Mein Zugang ist, dass die behördlichen Tests und dort, wo man sie unbedingt braucht, kostenlos bleiben. Alle anderen, freiwilligen Testmöglichkeiten sollten nicht mehr gratis angeboten werden", erklärte Haslauer.
Verschärfungen
Prinzipiell begrüßte auch Doskozil die Öffnungsschritte, im Burgenland sei eine klare Entspannung der Lage erkennbar. Keinesfalls dürfe man dieselben Fehler wie letztes Jahr machen. Viele Expertinnen und Experten seien sich einig, dass die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Verschärfung der Lage im Herbst realistisch ist. Es sei daher ein klarer Fahrplan für die nächsten Monate notwendig. Das Burgenland werde so eine Strategie präsentieren, versicherte Doskozil.
Masken in Schulen
Offen geblieben sei nun auch die Vorgehensweise in Schulen, insbesondere der Umgang mit der Maskenpflicht für Lehrpersonal sowie die Fortführung der Teststrategie. Noch offen geblieben sei außerdem die Vorgehensweise mit der Impfpflicht. Es sei eine Kommissionsentscheidung vor 15. März in Aussicht gestellt worden, die möglicherweise zu einer temporären Aussetzung der Impfpflicht führt. "Diese Entscheidung hätte ich mit bereits heute erwartet, da es ein klarer Widerspruch ist, mit 19. Februar in eine 3G-Systematik zu gehen bzw. mit 5. März die 2- und 3G-Systematik generell aufzugeben, aber gleichzeitig die Impfpflicht zu vollziehen", meinte Doskozil. "Daher gehen wir im Burgenland davon aus, dass es auch heutiger Sicht für die nächsten Monate zu keinem Vollzug der Impfpflicht kommen kann."
Empfehlung
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach auf APA-Anfrage von einer "fast vollständigen Rückkehr zur Normalität". Die Entscheidung der Bundesregierung sei "vollkommen richtig", so Platter und verwies auf milde Omikron-Krankheitsverläufe sowie eine stabile Lage in den Spitälern - vor allem auf den Intensivstationen. Es bestehe keine Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystem - dieses "erfreuliche Lagebild" habe die Expertenkommission Gecko bei den Beratungen gezeichnet. "Weil das Virus aber nicht komplett verschwinden wird", müsse man trotz Lockerungen weiterhin wachsam bleiben und die Situation im Auge behalten. Die Eigenverantwortung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten eine große Rolle spielen - so wie auch das Impfen. "Ganz entscheidend wird der vierte Stich vor der kalten Jahreszeit sein, um bestmöglich für den Winter gerüstet zu sein", betonte der Landeshauptmann.
Alle Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre seien auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen und Empfehlungen gesetzt worden, erinnerte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Und das war auch gut und richtig so. Umso erfreulicher ist es, dass die Expertinnen und Experten nun zur Einschätzung gelangt sind, dass weiter geöffnet werden kann."
Stadtrat Mahrer
„Die heute präsentierten Lockerungen bauen auf die Empfehlungen der Experten auf und sind die logische Folge des aktuellen Verlaufs der Corona-Pandemie. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität und hilft den Menschen“, so der designierte Landesparteiobmann der Volkspartei Wien, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung. So werden mit 5. März sämtliche Beschränkungen bis auf einzelne Ausnahmen aufgehoben.
