Landesgericht Salzburg

Illegale Parkgebühren

Landwirte wegen Betrugs vor Gericht

Auf einem gebührenfreiem Gemeindeparkplatz wurden tausende Euro eingehoben.

Ein pensioniertes Landwirte-Ehepaar aus dem Bezirk Hallein ist am Donnerstag in Salzburg wegen Betruges vor Gericht gestanden. Es soll von 2011 bis 2015 in einem beliebten Ausflugsgebiet von Wanderern für das Parken ihrer Pkw kassiert haben, obwohl es sich um einen gebührenfreien Gemeindeparkplatz handelte. Der Prozess endete für das geständige Paar mit einer Diversion, jeder muss 400 Euro zahlen.

400 Euro im Jahr
Laut Staatsanwaltschaft wurden pro Auto 1,50 bis zwei Euro eingehoben, in Summe seien von den Beschuldigten über die Jahre rund 10.000 Euro eingenommen worden. Verteidiger Wolfgang Maurer hielt diesen Betrag allerdings für überzogen. "400 Euro im Jahr ist eine realistische Summe", sagte der Rechtsanwalt.

Verluste
Warum sich die beiden Beschuldigten nicht bereichern wollten, wie der Verteidiger betont hatte, erklärte dann der angeklagte Landwirt selbst. Die Autofahrer hätten ihre Fahrzeuge auch auf seinem Grund abgestellt, der an dem Gemeindeparkplatz angrenzte. "Die Leute sind auf meinem Gebiet herumgelaufen, haben Blumen abgerissen." Sein Grundstück sei verschmutzt wurden, er habe den ganzen Müll weggeräumt, und auch viele Hunde seien auf seiner Fläche herumgelaufen, sagte der 75-Jährige. "Was ich da für einen Verlust hatte."

Strafrichter Günther Nocker zeigte zwar Verständnis für die Unzufriedenheit der Angeklagten, "man kann aber nicht auf Gemeindegrund kassieren", wies er auf ein rechtswidriges Handeln hin. Die Landwirte hätten ihr Grundstück vor parkenden Autos insofern schützen können, indem sie es beispielsweise abgrenzt hätten, gab der Richter zu bedenken.

Kopfschütteln
Die zwei Pensionisten entschuldigten sich schließlich nach kurzer Rücksprache mit ihrem Verteidiger für ihr Verhalten und erklärten: "Es tut uns leid." Wenn sie nun innerhalb von zwei Wochen die insgesamt 800 Euro bei Gericht einzahlen, ist das Strafverfahren gegen sie vom Tisch. Am Bezirksgericht ist in dieser Causa bereits ein Unterlassungs-Vergleich geschlossen worden. "Auf mein Alter so ein Tanz", meinte der Landwirt kopfschüttelnd gegen Ende des heutigen Prozesses.



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