Innenminister forderte offenen Meinungsaustausch zur Sicherheitslage nach dem Machtwechsel in Afghanistan.
Im Rahmen eines internationalen Workshops will sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) heute, Dienstag, und morgen, Mittwoch, mit dem Machtwechsel in Afghanistan und möglicherweise daraus resultierenden Sicherheits- und Migrationsherausforderungen auseinandersetzen. An der Veranstaltung in Wien sollen unter anderem "interessierte und engagierte" EU-Mitgliedstaaten und andere relevante Partner zu Afghanistan teilnehmen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung.
"Uns geht es um einen offenen Meinungsaustausch zur veränderten Sicherheits- und Migrationslage und vor allem um die Erörterung konkreter gemeinsamer Maßnahmen in Afghanistan", wurde Nehammer in der Mitteilung des Innenministeriums zitiert. Ziel müsse es sein, vor Ort zu helfen und negative Effekte für Österreich und die EU zu vermeiden, so Nehammer. Wichtig sei ein "gemeinsamer, umfassender Lösungsansatz" und die Einbindung internationaler Partner wie UNHCR oder IOM, die ebenfalls aan dem Workshop teilnehmen.
Diskutiert würden am ersten Tag unter anderem die aktuelle Situation vor Ort und in der Nachbarschaft Afghanistans sowie relevante Sicherheitsaspekte. Der zweite Tag sei schwerpunktmäßig dem Thema Migration gewidmet. Österreich lehnt eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge bisher strikt ab.
Gemeinsame Maßnahmen sollen bei der Veranstaltung in drei Arbeitsgruppen diskutiert werden. "Diese sollen zur zügigen Umsetzung der EU-Innenministererklärung vom 31. August 2021 sowie des EU-Aktionsplans für Afghanistan beitragen", betonte Nehammer. Die EU-Innenminister hatten damals beschlossen, Anreize zur illegalen Migration nach Europa zu vermeiden. Notleidende Menschen sollten in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessenen Schutz erhalten. Zudem sollten internationale Organisationen dazu mit möglichst vielen Ressourcen ausgestattet werden.
