Stichwahlen in Georgia

Bidens Demokraten sichern sich auch Kontrolle über US-Senat

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Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.

Bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Mittwoch mit. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden miteiner parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.
 

Osoff mit rund 25.000 Stimmen Vorsprung

Medienberichten vom Mittwoch zufolge setzte sich Ossoff mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen.

Die Kontrolle der Demokraten über Senat und Repräsentantenhaus macht das Regieren für den künftigen Präsidenten Joe Biden erheblich leichter. Ein von den oppositionellen Republikanern beherrschter Senat hätte zentrale Regierungsprojekte zu Fall bringen können.

Der 33-jährige Ossoff hatte sich bereits zuvor zum Sieger der Stichwahl am Vortag erklärt. Auch der zweite Senatssitz in Georgia ging an die Demokraten. Der 51-jährige Pastor Raphael Warnock setzte sich gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch. Warnock ist der erste Afroamerikaner, der in Georgia in den Senat gewählt wird.
 

Am Ende entscheidet Kamala Harris im Senat

Die Demokraten kommen mit den beiden Sitzen aus Georgia auf insgesamt 50 Mandate im Senat. Damit erobern sie die Kontrolle über beide Kongresskammern zurück, da sie im Repräsentantenhaus bereits die Mehrheit haben.

Zwar besteht nun eine Patt-Situation im Senat, da sowohl Demokraten als auch Republikaner 50 Sitze haben. Bei einem Patt gibt allerdings die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
 

Nationalgarde aktiv

Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump wurden unterdessen Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt entsandt. Die Nationalgarde sei aktiviert worden, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Trump-Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt.


 

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