Alarmierende Zahlen aus Niederösterreich: Rund 50 islamistische Gefährder sollen sich laut FPÖ in NÖ aufhalten – vor allem in Amstetten, St. Pölten, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Schwechat. FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer macht jetzt Druck.
"Islamistische Gefährder gehören nicht beobachtet, sondern selbstverständlich sofort außer Landes gebracht", donnert Landbauer. FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring geht noch einen Schritt weiter und schießt sich mit einer parlamentarischen Anfrage auf ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein. 26 gezielte Fragen soll Karner beantworten – unter anderem zu den Kriterien für die Einstufung als Gefährder, deren Herkunftsländern, Verbindungen zu Moscheen oder Kulturvereinen sowie etwaigen Vorstrafen.
Karner schiebt heute wieder ab
Spanrings Vorwurf lautet: „Bei uns markiert Karner gerne den Asyl-Rambo, und gleichzeitig stimmt er in Brüssel dem Verteilerschlüssel zu. Das ist alles, nur nicht glaubwürdig." Heute wurde auch bekannt, dass Karner einen schwarz arbeitenden Afghanen nach Kabul abgeschoben hat.
Landbauer/Spanring: "Soll wieder Schlimmes passieren?"
Landbauer und Spanring legen gemeinsam nach: „Will die Regierung so lange zuschauen, bis wieder etwas Schlimmes passiert?" Nur die FPÖ habe "seit vielen Jahren eine kompromisslose Linie in der Asyl- und Abschiebefrage" und sei somit "die einzige Option auf ein sicheres und traditionsbewusstes Österreich".
