Der Großteil der Bundesländer hat in den vergangenen Jahren eine Abgabe eingeführt, um gegen leere Häuser, Wohnungen und Geschäfte anzukämpfen. In Niederösterreich soll die Abgabe nicht eingeführt werden. Steuern auf Eigentum lehne man ab, betont die ÖVP NÖ.
Eigentümer hätten selbst das größte Interesse, ihre Leerstände sinnvoll zu nutzen, betonte ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl auf Nachfrage von noe.ORF.at am Montagnachmittag. Grundsätzlich bleibe man skeptisch, wenn es um neue Steuern geht. Besonders wenn es sich um Steuern auf Eigentum handelt, so Hackl.
Pressl: „Mehr Motivation“ für Gemeinden
Niederösterreich habe als Flächenbundesland andere strukturelle Voraussetzungen als stärker touristisch geprägte Bundesländer wie Tirol oder Salzburg, die bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt haben, sagte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl gegenüber noe.ORF.at.
Pressl sprach sich dafür aus, Eigentümerinnen und Eigentümer verstärkt zu motivieren und Gemeinden eine aktive Rolle bei der Vermittlung sowie bei der Nutzung leerstehender Immobilien einzuräumen. Auch gemeinsame Projekte seien ein guter Weg, um gegen Leerstand anzukämpfen, so Pressl.
Die Grünen unter Klubobfrau Helga Krismer. fordern unter anderem eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen und die Einrichtung eines NÖ Bodenfonds.
Regionales Pilotprojekt
Region Schmidatal-Manhartsberg möchte Leerstand reduzieren
In der Region Schmidatal-Manhartsberg (Bezirk Hollabrunn) haben sich zuletzt sechs Gemeinden zusammengetan und ein Pilotprojekt gestartet. Dabei sollen nun Eigentümer zu Gesprächen eingeladen werden, um die Gründe für den Leerstand zu ermitteln. Dabei werde es etwa auch das Angebot für Beratungen zur Finanzierung einer Sanierung oder auch zu Rechts-, Miet- und Pachtfragen geben.
